Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Bestellung von Vertretern der Gemeinde zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:VIII/0009  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.09.2004  
Betreff:Bestellung von Vertretern der Gemeinde zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in Drittorganisationen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachlage/Begründung:

Nach § 63 Abs. 2 und 113 Abs. 2 GO bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

Hat der Rat 2 oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne des § 63 Abs. 2 bzw. § 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verfahren (§ 50 Abs. 4 GO)

 

a)            Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt

 

         Nach § 5 der Schulverbandssatzung besteht die Schulverbandsversammlung aus 9 Mitgliedern, von denen die Gemeinden Gangelt, Selfkant und der Kreis Heinsberg je 3 Mitglieder wählen, Es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl.

 

         Beispiel:

         Von 32 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Vorschlag A  21 Stimmen, den Vorschlag B  7 Stimmen und den Vorschlag C  4 Stimmen.

 

                              A                                 B                                  C

                              21     (1)                       7     (3) Los                  4

                              10,5  (2)                       3,5                               2

7          (3) Los

 

         Danach erfolgt die Bestellung wie folgt:

         Vorschlag A           2 Mitglieder

         Für die Zuteilung des 3. Sitzes ist ein Losentscheid durch den Bürgermeister erforderlich.

 

         Selbstverständlich besteht die Möglichkeit einer Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag.

 

         Vertretung bisher:

         Mitglieder                                                         Stellvertreter

         Ratsmitglied Heinrich Aretz                               Ratsmitglied Günther Dammers

         Ratsmitglied Karl-Heinz Milthaler                      Sachk. Bürgerin Ulrike Bomanns

         Ratsmitglied Michael Fassbender                      Ratsmitglied Klaus Nöhte

 

b)      Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Schule für Lernbehinderte

         (Sonderschule) in Gangelt

 

         Die Schulverbandsversammlung besteht nach § 5 der Satzung aus 11 Mitgliedern, von denen die Gemeinden Gangelt und Selfkant je 3 und die Stadt Geilenkirchen 5 wählen.

         Ansonsten siehe Erläuterungen zu Buchstabe a)

 

         Vertretung bisher:

         Mitglieder                                                         Stellvertreter

         Ratsmitglied Willi Schürgers                              Ratsmitglied Jack Drießen

         Ratsmitglied Heinrich Aretz                               Ratsmitglied Hans-Peter Tholen

         Ratsmitglied Ralf Maaßen                                 Ratsmitglied Cornelius Formen

 

c)      Gremien der Verbandswasserwerk Gangelt GmbH

 

1.            Aufsichtsrat

 

Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 5 ordentlichen Mitgliedern. Davon werden je 1 Aufsichtsratsmitglied und dessen Stellvertreter von den Gemeinden Gangelt, Selfkant und der Arbeitnehmerschaft der Gesellschaft sowie 2 Mitglieder und ihre Stellvertreter von der Stadt Geilenkirchen bestellt und entsandt.

 

Vertretung bisher:         Ratsmitglied Horst Helbig

                                                      Stellvertreter: Ratsmitglied Hans-Peter Tholen

 

2.            Gesellschafterversammlung

 

Nach § 15 des Gesellschaftsvertrages besteht die Gesellschafterversammlung aus 11 ordentlichen Mitgliedern. Davon werden je 3 von den Gemeinden Gangelt und Selfkant sowie 5 Mitglieder von der Stadt Geilenkirchen bestellt und entsandt.

 

                  Nach § 113 Abs. 2 GO entfällt 1 Sitz auf den Bürgermeister, 2 Vertreter sind vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.

 

                  Vertretung bisher:         Bürgermeister Bernhard Tholen, Ratsmitglieder Heinrich Aretz und Werner Mertens

 

d)      Gremien der Kreiswerke Heinsberg GmbH

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,  

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

                                                     

e)      Forstbetriebsgemeinschaft Selfkant

        

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,  

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

f)       Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg

 

         1.      Gesellschafterversammlung

 

                  Nach § 11 des Gesellschaftervertrages ist jeder Gesellschafter berechtigt, 3 Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

                  Vertretung bisher:

                  Mitglieder                                                      Stellvertreter

                  Ratsmitglied Horst Helbig                               Ratsmitglied Norbert Rulands

                  Ratsmitglied Heinrich Aretz                            Ratsmitglied Leo Vaßen

                  Ratsmitglied Cornelius Formen                       Ratsmitglied Franz van den Eynden

 

        


2.          Aufsichtsrat

        

                  Die Gemeinde entsendet 1 Mitglied,

                  Vertretung bisher:     Bürgermeister Bernhard Tholen

                                                  Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

g)      Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes

 

                  Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes stellen ordentliche Mitglieder mit einer Einwohnerzahl bis 10.000  3 Vertreter und für jede volle 10.000 Einwohner einen weiteren Vertreter in der Mitgliederversammlung. Es sind somit 4 Vertreter für die Gemeinde Gangelt zu bestimmen, wovon 1 Sitz gem. § 113 Abs. 2 GO auf den Bürgermeister entfällt, so dass noch 3 Vertreter vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind.

 

                  Vertretung bisher:

                  Mitglieder:                                                              Stellvertreter:

                  Bürgermeister Bernhard Tholen                               Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

                  Ratsmitglied Heinrich Aretz                                     Ratsmitglied Leo Beumers

                  Ratsmitglied Hans Ohlenforst                                  Ratsmitglied Günter Dammers

                  Ratsmitglied Franz van den Eynden                         Ratsmitglied Cornelius Formen

 

h)      Mitgliederversammlung des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

i)       Jagdgenossenschaft

 

         Es ist 1 Vertreter der Gemeinde zu benennen.

 

         Vertretung bisher: Ratsmitglied Heinrich Aretz

 

j)       Umlegungsausschuss für Bebauungsplangebiet „Sittarder Hecke“

 

         Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind neu zu bestellen.

 

         Vertretung bisher:

         Ordentliches Mitglied                                        stellv. Mitglied

         Ratsmitglied Heinz Huben                                 Ratsmitglied Franz von den Eynden

         Ratsmitglied Jakob Drießen                               Ratsmitglied Klaus Nöhte

 

k)      Rat der Tageseinrichtung

 

         Nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder bildet der Träger und in der Einrichtung pädagogisch tätige Kräfte mit dem Elternrat den Rat der Tageseinrichtung (bisher Kindergartenrat). Wie bisher sind 2 Mitglieder aus dem Rat zu bestellen.

 

         Vertretung bisher: Ratsmitglieder Josef Rütten und Ralf Maaßen

 


l)       Heinsberger Tourist Service

        

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

m)     Unterausschuss West des Braunkohleausschusses

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen

 

n)      Beirat der EWV, Energie- und Wasserversorgung GmbH

        

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen

 

o)      Gremien des Landesverkehrsverbandes

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen

 

p)      Aufsichtsrat der EGG Entwicklungsgesellschaft GmbH

 

         Die Gemeinde entsendet 4 Mitglieder, wovon 1 Sitz gem. § 113 Abs. 2 GO auf den Bürgermeister entfällt. 3 Mitglieder sind vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen.

 

         Ordentliches Mitglied                                        stellv. Mitglied

         Bürgermeister Bernhard Tholen                         Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

         Ratsmitglied Horst Helbig                                  Ratsmitglied Leo Rulands

         Ratsmitglied Hans-Peter Tholen                        Ratsmitglied Richard Kehmer

         Ratsmitglied Cornelius Formen                          Ratsmitglied Klaus Nöhte

 

q)      Lenkungsgruppe der Gemeinde Gangelt und Onderbanken zur Realisierung des Projekts

         „Natur- und Landschaftspark Rodebach/Roode Beek“

 

         Vertretung bisher:

         Bürgermeister Bernhard Tholen

         Ratsmitglied Horst Helbig

         Ratsmitglied Willi Schürgers

         Ratsmitglied Heinz Huben

         Ratsmitglied Cornelius Formen

         Ratsmitglied Franz van den Eynden

 

 


Beschlussvorschlag:

- ohne -


Kosten €
     

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer: