Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Verteilung der Ausschussvorsitze, Benennung der Ausschussvorsitzenden

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:VIII/0008  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.09.2004  
Betreff:Verteilung der Ausschussvorsitze, Benennung der Ausschussvorsitzenden und Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze, Benennung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachlage/Begründung:

 

Nach § 58 Abs. 5 der Gemeindeordnung geht man bei der Verteilung der Ausschussvorsitze zunächst davon aus, dass eine Einigung zwischen den Fraktionen des Rates zustande kommt. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, oder widerspricht mindestens 1/5 der Ratsmitglieder der zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarung, so ist gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 ff. zu verfahren. Dieses Verfahren wird auch „Zugreifverfahren“ genannt.

 

Das Verfahren über die Verteilung und Zuteilung der Ausschussvorsitze betrifft die nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Ausschüsse, alle freiwilligen Ausschüsse, den Schulausschuss und den Wahlprüfungsausschuss; ausgenommen bleibt der Haupt- und Finanzausschuss. Den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss führt der Bürgermeister; ein oder mehrere Vertreter werden aus der Mitte des Ausschusses gewählt.

 

Das Zugreifverfahren macht einen Beschluss des Rates oder des jeweiligen Ausschusses entbehrlich. Die Benennung der Ausschussvorsitzenden muss gegenüber dem Rat erklärt und protokolliert werden.

Zugreifverfahren bedeutet, dass den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt werden, die sich durch Teilung der Mitgliederzahl durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.

Der Haupt- und Finanzausschuss unterliegt nicht dem Zugriffsverfahren, da der Vorsitz kraft Gesetzes beim Bürgermeister liegt.

 

Beispiel:

 

                  Fraktion A                  Fraktion B                  Fraktion C

 

                    2,1      (1)   7    (3) Los       4    (7)

                  10,5      (2)      3,5 (8) Los       2

                    7         (3) Los

                    5,25    (5)

                    4,2      (6)

                    3,5      (8) Los

 

Der A-Fraktion stehen die Rangziffern 1, 2, 5, 6 zu, während für die Zuteilung der Rangziffern 3/4 und 8/9 das Los zwischen A- und B-Fraktion zu ziehen ist; die Rangziffer 7 entfällt auf die C-Fraktion.

 


Beschlussvorschlag:

 

- ohne -


Kosten €
 

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer: