Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:IX/0024  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.11.2009  
Betreff:2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage allgemein Dateigrösse: 21 KB Vorlage allgemein 21 KB
Dokument anzeigen: Gebührenkalkulation Dateigrösse: 14 KB Gebührenkalkulation 14 KB
Dokument anzeigen: Satzungsentwurf Dateigrösse: 10 KB Satzungsentwurf 10 KB

Sachlage/Begründung:

 

Für die Benutzung der gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen erhebt die Gemeinde Gangelt Kanalbenutzungsgebühren nach dem sog. Schmutzwassermaßstab (entsprechend dem Frischwasserbezug in m3) sowie nach dem Niederschlagswassermaßstab (entsprechend der Niederschlagswasser abführenden Fläche in m2). Seit dem 1. Januar 2005 betragen die Entwässerungsgebühren 2,37 €/m3 Schmutzwasser bzw. 0,75 €/m2 befestigter Fläche. Grundlage der Gebührenerhebung ist das Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt. Eine Überprüfung der Gebührensätze hat ergeben, dass die derzeitigen Gebührensätze nicht mehr auskömmlich sind. Eine Erhöhung ist daher unumgänglich. Bei der Gebührenneufestsetzung kann jedoch auf Gebührenüberschüsse der Vorjahre zurückgegriffen werden; diese ermöglichen eine moderate Anpassung.

 

Die Gebührenkalkulation ist der Vorlage beigefügt. Als neue Gebührensätze werden 2,47 €/m3 (Steigerung 4,2 %) und 0,77 €/m2 (Steigerung 2,7 %) empfohlen.

 

Aus der nachfolgenden Beispielberechnung ist ersichtlich, wie sich die Gebührenerhöhung auf einen Musterhaushalt (4 Personen, 140 m3 Wasserverbrauch, 130 m2 versiegelte Fläche) auswirkt:

 

 

Jahresgebühr bisher

Jahresgebühr künftig

Mehrbelastung

140 m3 Abwasser

331,80 €

345,80 €

14,00 €

130 m2 versiegelte Fläche

97,50 €

100,10 €

2,60 €

 

429,30 €

445,90 €

16,60 €

 

Die Nachbargemeinden Selfkant und Waldfeucht haben für das nächste Jahr folgende Gebührensätze kalkuliert:

 

Gemeinde

Schmutzwassergebühr

Niederschlagswassergebühr

Selfkant

3,29 €/m3

0,72 €/m2

Waldfeucht

3,12 €/m3

0,46 €/m2

 

Auch hier wird zu Vergleichszwecken die Jahresbelastung eines Musterhaushalts dargestellt:

 

 

Selfkant

Waldfeucht

140 m3 Abwasser

460,60 €

436,80 €

130 m2 versiegelte Fläche

93,60 €

59,80 €

 

554,20 €

496,60 €

 

Die Neufestsetzung der Gebühren kann nur durch eine Änderung der Gebührensatzung erfolgen. Hierzu ist es erforderlich eine Änderungssatzung zu erlassen. Der Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt.


Beschlussvorschlag:

 

Der dieser Vorlage beiliegende Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

 


Kosten €
       

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer: