Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Bildung von Ausschüssen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:VIII/0006  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.09.2004  
Betreff:Bildung von Ausschüssen hier: Festlegung der Ausschüsse und Mitgliederzahl der Ausschüsse
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachlage/Begründung:

Gemäß § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Gangelt vom 10.12.1997 beschließt der Rat, welche Beschlüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorge-schriebenen Ausschüssen gebildet werden.

 

In der vergangenen Legislaturperiode wurden folgende Ausschüsse gebildet:

 

a)      Pflichtausschüsse der Gemeindeordnung

 

aa)                   Haupt- und Finanzausschuss

Die Aufgabe des Finanzausschusses wurde vom Hauptausschuss wahrgenommen. Er führte die Bezeichnung „Haupt- und Finanzausschuss“. Dem Ausschuss gehörten 17 Ratsmitglieder an, für die Stellvertreter gewählt wurden.

 

      ab)      Rechungsprüfungsausschuss

                     In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden 17 Ratsmitglieder und 17 stellvertretende Mitglieder gewählt.

 

      In die vorgenannten Ausschüsse dürfen nur Ratsmitglieder gewählt werden.

 

b)      Sondergesetzliche Pflichtausschüsse

 

      ba) Wahlprüfungsausschuss

      Nach § 66 der KwahlO hat der Rat in seiner 1. Sitzung einen Ausschuss (Wahl-prüfungsausschuss) zu bestellen, der die gegen die Wahl erhobenen Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat. Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet danach der Gemeinderat, nach Möglichkeit in seiner zweiten Sitzung. Dem Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 1999 gehörten 10 Ratsmitglieder an, für die Vertreter gewählt wurden.

 

      bb)            Schulausschuss

      Dem Schulausschuss gehörten 17 Ratsmitglieder an, für die Stellvertreter gewählt wurden. Nach § 12 Abs. 2 des Schulverwaltungsgesetzes ist je 1 von der kath. und evang. Kirche benannter Geistlicher als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen. Außerdem können Vertreter der Lehrerschaft zur ständigen Beratung berufen werden.

      Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung sind neben den Geistlichen je ein(e) Vertreter(in) der Schulformen, der in der Trägerschaft der Gemeinde Gangelt befindlichen Schulen in den Schulausschuss zu berufen.

 

c)   Freiwillige Ausschüsse

 

      ca)            Bau- und Planungsausschuss

 

      cb)            Ausschuss für Sport- und Vereinsangelegenheiten

 

      cc)            Ausschuss für Kulturförderung, Tourismus und Partnerschaften

 

      cd)            Umweltausschuss

 

      ce)            Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales

 

Alle Ausschüsse wurden mit 17 Mitgliedern und 17 stellvertretenden Mitgliedern besetzt; sachkundige Bürger wirkten in den verschiedensten Ausschüssen mit.

 

Nach § 58 Abs. 3 der Gemeindeordnung können, ausgenommen bei den Pflichtausschüssen, neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, zu Ausschussmitgliedern bestellt werden. Da sie Stimmrecht erhalten, sind sie zusammen mit den Ratsmitgliedern in einem Wahlgang zu wählen. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen.

 

Nach § 58 Abs. 4 gibt es außerdem die Möglichkeit, volljährige sachkundige Einwohner mit beratender Stimme in Ausschüsse zu wählen. § 50 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden (einheitlicher Wahlvorschlag oder Verhältniswahlrecht).

 

 

 

     

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

 

1.            Haupt- und Finanzausschuss

2.            Rechnungsprüfungsausschuss

3.            Wahlprüfungsausschuss

4.            Schulausschuss

5.            Bau- und Planungsausschuss

6.            Umweltausschuss

7.            Ausschuss für Sport- und Vereinsangelegenheiten

8.            Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales

9.            Ausschuss für Kulturförderung, Tourismus und Partnerschaften

 

Die Zahl der den Ausschüssen angehörenden Rats-Mitglieder wird festgesetzt auf:

 

         10 Ratsmitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

         17 Ratsmitglieder für alle übrigen Ausschüsse.

 

Die Zahl der ständigen Mitglieder mit beratender Stimme für den Schulausschuss wird festgesetzt auf:

 

1 kath. Geistlicher,

1 evang. Geistlicher,

3 Vertreter der Lehrerschaft (2 Grundschulen, 1 Hauptschule).

 

 

 

 


Kosten €
 

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
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Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer: