Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:VIII/0011  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:29.09.2004  
Betreff:Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachlage/Begründung:

 

zu a)

Die Löschgruppe Stahe der Freiwilligen Feuerwehr errichtet zur Zeit in Eigenleistung ein neues Feuerwehrgerätehaus. Bei der Aufstellung des Haushalts 2004 wurde davon ausgegangen, dass im Jahr 2004 lediglich die Errichtung eines Rohbaus möglich sein werde. Dementsprechend wurden die mit 180.000 € veranschlagten Kosten auf die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (lt. Investitionsprogramm) mit je 90.000,00 € aufgeteilt. Zwischenzeitlich sind die Bauarbeiten über den Stand eines Rohbaus bereits hinausgekommen. Installations- und Putzarbeiten wurden bereits in Angriff genommen. Zudem soll das Gebäude noch vor dem Winter geschlossen werden (Einbau von Fenstern und Toren). Es ist daher erforderlich, zur Fortsetzung der Arbeiten überplanmäßige Haushaltsmittel bereitzustellen, die auf den Finanzierungsbetrag des Jahres 2005 angerechnet werden.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei verschiedenen Baumaßnahmen, insbesondere der PCB-Sanierung der Grundschule I.

 

zu b)      

Die Zuiveringshap Limburg, bei der die Abwässer aus der Gemeinde Gangelt geklärt werden, hat den Reinigungstarif zum 01.01.2004 von bisher 39,90 € je Einwohnergleichwert auf nunmehr 43,89 € je Einwohnergleichwert erhöht. Diese Erhöhung beträgt 3,99 € je Einwohnergleichwert = 10 %. Von der Erhöhung erfuhr die Verwaltung im Rahmen der Anforderung der am 1. Juli fälligen Zahlung im 2. Quartal. Ein erster Abschlag wurde geleistet, die Restzahlung bis Anfang November zurückgestellt. Da dann ein evtl. Nachtrag noch nicht beschlossen ist, ist die Finanzierung als überplanmäßige Ausgabe zu sichern. Die Deckung im Jahr 2004 erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, der durch die Tariferhöhung zu erwartende Fehlbetrag des Gebührenhaushalts Abwasser fließt in die Gebührenkalkulation 2005 ein. 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat genehmigt folgende überplanmäßige Ausgaben:

 

a)                  Haushaltsstelle 13000.94030, Feuerwehrgerätehäuser

 

Haushaltsansatz

90.000,00 €

überplanmäßige Ausgabe

50.000,00 €

 

b)      Haushaltsstelle 70000.63820, Kostenerstattung ZL

           

Haushaltsansatz

480.000,00 €

überplanmäßige Ausgabe

50.000,00 €

 

Die Deckung erfolgt zu a) durch Minderausgaben bei verschiedenen Baumaßnahmen und zu b) durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. 

 

 


Kosten €
 

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer: