Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 in Gangelt gemäß § 13 BauGB

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:IX/0316  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.03.2012  
Betreff:3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 in Gangelt gemäß § 13 BauGB hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungsplanänderung 2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachlage/Begründung:

 

Der Rat der Gemeinde Gangelt hat in seiner Sitzung am 13.12.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 39 mittels der 3. Änderung dergestalt zu ändern, dass die bestehenden Baufenster durch die neu dargestellten Baugrenzen ersetzt werden.

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wurde gleichzeitig beschlossen, dass Verfahren auf der Grundlage des § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren durchzuführen.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wurde in diesem Bauleitplanverfahren von der frühzeitigen Unterrichtung bzw. Erörterung nach § 3Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wurde die betroffene Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die 3. Änderung des Bebauungsplanes informiert.

 

Die von der 3. Änderung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstigen betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes nebst der Begründung fand nach ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 13.01.2012 in der Zeit vom 23.01.2012 bis einschließlich 23.02.2012 statt.

Mit Schreiben vom 15.12.2011 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung informiert und gebeten, eine Stellungnahme bis zum 23.02.2012 abzugeben.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung und des Planers:

 

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Abwägung als Vorgang setzt insbesondere voraus, dass das Anregungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB abgeschlossen ist.

 

Anlässlich der öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 wurden keine Anregungen vorgebracht.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben allesamt positive Stellungnahmen abgegeben.

 

Da keine Anregungen anlässlich der öffentlichen Auslegung vorgetragen wurden und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange positiv zu der Bebauungsplanänderung Stellung genommen haben, ist der vom Gesetz her vorgesehene Abwägungsvorgang entbehrlich. 

 

 

 

 

 

 


 



 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.         Die während der öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Bereich B56, Hastenrather Straße und geplante Ortsumgehung“ und der Begründung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            Die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zu den vorgebrachten Anregungen bzw. Stellungnahmen wird übernommen.

 

            Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

2.            Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBI. I. S 2414) beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 als Satzung.

 

2.1 Die Begründung zum Bebauungsplan wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.

2.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

 

 


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