Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 1: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 sowie Finanz- und Investitionsplan 2007 - 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.01.2008   HFA/014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  VIII/0491 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters stellt Beigeordneter Gerd Dahlmanns den Entwurf des Haushaltsplanes 2008 mit Finanz- und Investitionsplan 2007-2011 vor. Seine Ausführungen beruhen im wesentlichen auf die Angaben aus der dieser Nieder-schrift beigefügten Anlage.

 

Zu der sich anschließenden Frage zum bereits ab jetzt notwendigen Austausch schad-hafter Straßenbeleuchtungsmasten beziehen sowohl BM Tholen als auch der Beigeord-nete Stellung.

 


Abstimmungsergebnis:     einstimmig.

 

 


Sachlage/Begründung:

 

I.       Auch im letzten kameralen Haushaltsjahr 2008 kann ein – auch strukturell – ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre findet damit ihre Fortführung. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist mit 606 T€ ermittelt; sie liegt damit ca. 450 T€ über dem ordentlichen Tilgungsbetrag. Bedingt durch das System des Finanzausgleiches profitiert die Gemeinde Gangelt nicht von der Erhöhung des Steuerverbundes im Jahr 2008. Während sich die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Heinsberg insgesamt um 10,78 Mio. € (entspricht einer Steigerung von ca. 15 %) erhöhen, bleibt der Anteil der Gemeinde Gangelt nahezu unverändert (-10 T€). Der gemeindliche  Anteil an der Kreisumlage steigt hingegen erneut. Dieser ist nunmehr mit 5,8 Mio. €  berücksichtigt, einem Plus gegenüber 2007 von 275 T€. Ein höherer Umlagebetrag war noch nie bereitzustellen. Die Steigerung der Kreisumlage bei Stagnation der Schlüsselzuweisung erklärt sich ebenfalls durch das Finanzausgleichssystem. In die für die Ermittlung der Kreisumlage 2008 maßgeblichen Umlagegrundlagen fließen die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen des Referenzzeitraumes 1.7.2006 bis 30.6.2007 ein.

II.    Während die Realsteuern (trotz der Unternehmenssteuerreform) auf dem Ansatzniveau des Jahres 2007 geplant werden, wird für den Anteil an der Einkommenssteuer eine weitere positive Entwicklung prognostiziert. Er soll gegenüber dem Ansatz des Jahres 2007 von 2,56 Mio. € um 0,19 Mio. € auf  2,75 Mio. € steigen. Dies ist der Höchstwert im 10 Jahres-Vergleich. Die vom Land für die Jahre 2006 und 2007 zu zahlende Erstattung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Lasten der deutschen Einheit ist mit 250 T€ veranschlagt.

III. Die Gebührensätze bleiben unverändert.

IV.   

V.     Deutlich steigern werden sich auf der Ausgabenseite die Personalausgaben. Während diese in den letzten Jahren konstant bzw. sogar rückläufig waren, sieht der Haushalt 2008 eine Steigerung von 295 T€ vor. Hiervon  entfallen 100 T€ auf die einzuplanende Tarifsteigerung, die mit 3 % erwartet wird. Zur Pflege der Grünanlagen ist die Einstellung weiterer Mitarbeiter vorgesehen. Weiterer wesentlicher Grund der Personalkostenmehrung ist der ab April 2008 zu betreibende Info- und Servicepunkt des Natur- und Landschaftsparks Rodebach/Roode Beek mit Reisemobilplatz, der aus zuwendungsrechtlichen Gründen nicht „fremdgeführt“ werden kann. Diesen Ausgaben stehen jedoch auch Verkaufserlöse und Nutzungsentgelte entgegen, sodass eine weitgehende Deckung erreicht werden kann.

 

Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von nahezu 5 Mio. €. Hiervon entfallen alleine 4 Mio. € auf Baumaßnahmen. Zur Finanzierung stehen im wesentlichen Zuwendungen (ca. 1,9 Mio. €) und eine hohe Rücklagenentnahme (ca. 2,214 Mio. €) zur Verfügung. Die Allgemeine Rücklage erreicht nach dieser Entnahme noch ihren Mindestbestand, da die im Jahr 2007 eingeplante Entnahme aufgrund des erheblich verbesserten Abschlusses im Verwaltungshaushalt nicht erforderlich werden wird. Für den Haushaltsausgleich im NKF wird sie keine Bedeutung mehr haben. Insoweit ist die Entnahme zur Finanzierung langfristig wirkender Infrastrukturmaßnahmen gerechtfertigt.

 

Auf eine Darlehensaufnahme kann erneut verzichtet werden. 

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2008 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.290.000 € vor, eine Steigerung von 4,8 % zum Jahr 2007 (Stand 1. Nachtrag). Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben 4.987.000 €, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 22,9 %.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 sowie Finanz- und Investitionsprogramm 2007 – 2011 wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 


Kosten € 
     

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 sowie Finanz- und Investitionsprogramm 2007 – 2011 wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.