Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 9: Bestellung von Vertretern der Gemeinde zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in Drittorganisationen

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.10.2004   GR/001 
Vorlage:  VIII/0009 
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Sachlage/Begründung:

Nach § 63 Abs. 2 und 113 Abs. 2 GO bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

Hat der Rat 2 oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne des § 63 Abs. 2 bzw. § 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verfahren (§ 50 Abs. 4 GO)

 

a)            Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt

 

         Nach § 5 der Schulverbandssatzung besteht die Schulverbandsversammlung aus 9 Mitgliedern, von denen die Gemeinden Gangelt, Selfkant und der Kreis Heinsberg je 3 Mitglieder wählen, Es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl.

 

         Beispiel:

         Von 32 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Vorschlag A  21 Stimmen, den Vorschlag B  7 Stimmen und den Vorschlag C  4 Stimmen.

 

                              A                                 B                                  C

                              21     (1)                       7     (3) Los                  4

                              10,5  (2)                       3,5                               2

7          (3) Los

 

         Danach erfolgt die Bestellung wie folgt:

         Vorschlag A           2 Mitglieder

         Für die Zuteilung des 3. Sitzes ist ein Losentscheid durch den Bürgermeister erforderlich.

 

         Selbstverständlich besteht die Möglichkeit einer Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag.

 

         Vertretung bisher:

         Mitglieder                                                         Stellvertreter

         Ratsmitglied Heinrich Aretz                               Ratsmitglied Günther Dammers

         Ratsmitglied Karl-Heinz Milthaler                      Sachk. Bürgerin Ulrike Bomanns

         Ratsmitglied Michael Fassbender                      Ratsmitglied Klaus Nöhte

 

b)      Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Schule für Lernbehinderte

         (Sonderschule) in Gangelt

 

         Die Schulverbandsversammlung besteht nach § 5 der Satzung aus 11 Mitgliedern, von denen die Gemeinden Gangelt und Selfkant je 3 und die Stadt Geilenkirchen 5 wählen.

         Ansonsten siehe Erläuterungen zu Buchstabe a)

 

         Vertretung bisher:

         Mitglieder                                                         Stellvertreter

         Ratsmitglied Willi Schürgers                              Ratsmitglied Jack Drießen

         Ratsmitglied Heinrich Aretz                               Ratsmitglied Hans-Peter Tholen

         Ratsmitglied Ralf Maaßen                                 Ratsmitglied Cornelius Formen

 

c)      Gremien der Verbandswasserwerk Gangelt GmbH

 

1.            Aufsichtsrat

 

Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 5 ordentlichen Mitgliedern. Davon werden je 1 Aufsichtsratsmitglied und dessen Stellvertreter von den Gemeinden Gangelt, Selfkant und der Arbeitnehmerschaft der Gesellschaft sowie 2 Mitglieder und ihre Stellvertreter von der Stadt Geilenkirchen bestellt und entsandt.

 

Vertretung bisher:         Ratsmitglied Horst Helbig

                                                      Stellvertreter: Ratsmitglied Hans-Peter Tholen

 

2.            Gesellschafterversammlung

 

Nach § 15 des Gesellschaftsvertrages besteht die Gesellschafterversammlung aus 11 ordentlichen Mitgliedern. Davon werden je 3 von den Gemeinden Gangelt und Selfkant sowie 5 Mitglieder von der Stadt Geilenkirchen bestellt und entsandt.

 

                  Nach § 113 Abs. 2 GO entfällt 1 Sitz auf den Bürgermeister, 2 Vertreter sind vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen.

 

                  Vertretung bisher:         Bürgermeister Bernhard Tholen, Ratsmitglieder Heinrich Aretz und Werner Mertens

 

d)      Gremien der Kreiswerke Heinsberg GmbH

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,  

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

                                                     

e)      Forstbetriebsgemeinschaft Selfkant

        

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,  

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

f)       Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg

 

         1.      Gesellschafterversammlung

 

                  Nach § 11 des Gesellschaftervertrages ist jeder Gesellschafter berechtigt, 3 Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

                  Vertretung bisher:

                  Mitglieder                                                      Stellvertreter

                  Ratsmitglied Horst Helbig                               Ratsmitglied Norbert Rulands

                  Ratsmitglied Heinrich Aretz                            Ratsmitglied Leo Vaßen

                  Ratsmitglied Cornelius Formen                       Ratsmitglied Franz van den Eynden

 

        


2.          Aufsichtsrat

        

                  Die Gemeinde entsendet 1 Mitglied,

                  Vertretung bisher:     Bürgermeister Bernhard Tholen

                                                  Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

g)      Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes

 

                  Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes stellen ordentliche Mitglieder mit einer Einwohnerzahl bis 10.000  3 Vertreter und für jede volle 10.000 Einwohner einen weiteren Vertreter in der Mitgliederversammlung. Es sind somit 4 Vertreter für die Gemeinde Gangelt zu bestimmen, wovon 1 Sitz gem. § 113 Abs. 2 GO auf den Bürgermeister entfällt, so dass noch 3 Vertreter vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind.

 

                  Vertretung bisher:

                  Mitglieder:                                                              Stellvertreter:

                  Bürgermeister Bernhard Tholen                               Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

                  Ratsmitglied Heinrich Aretz                                     Ratsmitglied Leo Beumers

                  Ratsmitglied Hans Ohlenforst                                  Ratsmitglied Günter Dammers

                  Ratsmitglied Franz van den Eynden                         Ratsmitglied Cornelius Formen

 

h)      Mitgliederversammlung des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

i)       Jagdgenossenschaft

 

         Es ist 1 Vertreter der Gemeinde zu benennen.

 

         Vertretung bisher: Ratsmitglied Heinrich Aretz

 

j)       Umlegungsausschuss für Bebauungsplangebiet „Sittarder Hecke“

 

         Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind neu zu bestellen.

 

         Vertretung bisher:

         Ordentliches Mitglied                                        stellv. Mitglied

         Ratsmitglied Heinz Huben                                 Ratsmitglied Franz von den Eynden

         Ratsmitglied Jakob Drießen                               Ratsmitglied Klaus Nöhte

 

k)      Rat der Tageseinrichtung

 

         Nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder bildet der Träger und in der Einrichtung pädagogisch tätige Kräfte mit dem Elternrat den Rat der Tageseinrichtung (bisher Kindergartenrat). Wie bisher sind 2 Mitglieder aus dem Rat zu bestellen.

 

         Vertretung bisher: Ratsmitglieder Josef Rütten und Ralf Maaßen

 


l)       Heinsberger Tourist Service

        

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen,

                                       Stellvertreter: Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

 

m)     Unterausschuss West des Braunkohleausschusses

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen

 

n)      Beirat der EWV, Energie- und Wasserversorgung GmbH

        

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen

 

o)      Gremien des Landesverkehrsverbandes

 

         Vertretung bisher: Bürgermeister Bernhard Tholen

 

p)      Aufsichtsrat der EGG Entwicklungsgesellschaft GmbH

 

         Die Gemeinde entsendet 4 Mitglieder, wovon 1 Sitz gem. § 113 Abs. 2 GO auf den Bürgermeister entfällt. 3 Mitglieder sind vom Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen.

 

         Ordentliches Mitglied                                        stellv. Mitglied

         Bürgermeister Bernhard Tholen                         Kämmerer Karl-Heinz Schroeder

         Ratsmitglied Horst Helbig                                  Ratsmitglied Leo Rulands

         Ratsmitglied Hans-Peter Tholen                        Ratsmitglied Richard Kehmer

         Ratsmitglied Cornelius Formen                          Ratsmitglied Klaus Nöhte

 

q)      Lenkungsgruppe der Gemeinde Gangelt und Onderbanken zur Realisierung des Projekts

         „Natur- und Landschaftspark Rodebach/Roode Beek“

 

         Vertretung bisher:

         Bürgermeister Bernhard Tholen

         Ratsmitglied Horst Helbig

         Ratsmitglied Willi Schürgers

         Ratsmitglied Heinz Huben

         Ratsmitglied Cornelius Formen

         Ratsmitglied Franz van den Eynden

 

 


Beschlussvorschlag:

- ohne -


Kosten €
     

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


a)                  Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Realschule Selfkant in Gangelt

 

Die drei Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP einigen sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag:

 

Mitglied:                        Vertreter:

Milthaler Karl-Heinz                  Helbig Horst
Faßbender Michael                  Nöhte Klaus
Laumen Gottfried                  Löder Gerhard

 

Ratsherr Dammers unterbreitet zusammen mit bzw. für die Ratsherren Peters, Erkens und Kehmer einen Gruppenvorschlag, und zwar:

 

Mitglied:                        Vertreter:

Dammers Günter                  Schütz Gerhard

 

Ratsherr Nöhte beantragt geheime Abstimmung. Die Mitarbeiter der Verwaltung, Herbert Thissen und Helmut Görtz, werden mit der Auszählung der Stimmen beauftragt. Danach entfallen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen 22 Stimmen, auf den Gruppenvorschlag 10 Stimmen. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl sind somit gewählt:

 

Mitglied:                        Vertreter:

Milthaler Karl-Heinz                  Helbig Horst
Faßbender Michael                  Nöhte Klaus
Dammers Günter                  Schütz Gerhard

 

           

b)                  Schulverbandsversammlung des Schulverbandes der Schule für  

      Lernbehinderte (Sonderschule) in Gangelt

 

            Herr Helbig unterbreitet einen gemeinsamen Wahlvorschlag der drei Ratsfraktionen:

 

Mitglied:                                                Vertreter:

Meertens Josef                                    Bomanns Ulrike (sachk. Bürgerin)

Görtz Dieter                                                Schürgers Heinz-Josef

Aretz Heinrich                                    Peters Hermann-Josef

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

 

c)                  Gremien der Verbandswasserwerk Gangelt GmbH

 

1.                   Aufsichtsrat

                                                Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Ratsfraktionen:

 

                                                Mitglied:                                                                                Vertreter:

                        Helbig Horst                                                                             Tholen Hans-Peter

 

                        Abstimmungsergebnis:                                25 Ja-Stimmen

1        Nein-Stimme

6         Enthaltungen

 

2.                    Gesellschafterversammlung

 

               Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Ratsfraktionen:

 

            Mitglied:                                                       Vertreter:

            Mertens Werner                                     Rütten Josef

            Faßbender Michael                                                Nöhte Klaus

 

            Gruppenvorschlag der Ratsherren Vaßen, Huben und Peters:

 

            Mitglied:                                                       Vertreter:

            Aretz Heinrich                                              Dammers Günter

 

            Ratsherr Dammers beantragt geheime Abstimmung.

 

            Abstimmungsergebnis:            Gemeinsamer Wahlvorschlag

                                                            der Fraktionen:                           =  20 Stimmen

                                                            Gruppenvorschlag:            =  11 Stimmen

                                                                                                1 ungültige Stimme

 

            Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl sind somit gewählt:

 

            Mitglied:                                                       Vertreter:

            Mertens Werner                                     Rütten Josef

            Aretz Heinrich                                              Dammers Günter

 

Ebenfalls gehören diesem Gremium gem. § 113 Abs. 2 GO Bürgermeister Bernhard Tholen als Mitglied sowie Beigeordneter Gerd Dahlmanns als sein Vertreter an.

 

d)             Gremien der Kreiswerke Heinsberg GmbH

 

Für die Vertretung in den Gremien der Kreiswerke Heinsberg GmbH sollen wie bisher der Bürgermeister Bernhard Tholen und als sein Vertreter Beigeordneter Gerd Dahlmanns benannt werden.

 

Herr Helbig schlägt vor, Herrn Tholen bzw. in den Fällen der Buchstaben e), h) und l) der Sitzungsvorlage Herrn Dahlmanns als dessen Vertreter für folgende  weitere Gremien zu benennen und darüber en bloc abzustimmen:

 

e)             Forstbetriebsgemeinschaft Selfkant

 

h)   Mitgliederversammlung des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

 

l)               Heinsberger Tourist Service

 

m)           Unterausschuss West des Braunkohleausschusses

 

 

n)             Beirat der EWV, Energie- und Wasserversorgung GmbH

 

- 15 -

 

o)   Gremien des Landesverkehrsverbandes

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

f)              Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg

 

1.             Gesellschafterversammlung

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen:

 

Mitglied:                         Vertreter:

Claßen Günter                    Milthaler Karl-Heinz

van den Eynden Franz               Formen Cornelius

Aretz Heinrich                    Erkens Wolfgang

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

2.                        Aufsichtsrat

 

Mitglied:                                                            Vertreter:

Bürgermeister Bernhard Tholen            Beigeordneter Gerd Dahlmanns

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

 

g)             Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen:

 

Mitglied:                        Vertreter:

Claßen Günter                        Aretz Ralf (sachk. Bürger)

van den Eynden Franz            Mansel Rainer

Dammers Günter                  Erkens Wolfgang

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

i)               Jagdgenossenschaft

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen: Mertens Werner

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

 

j)               Umlegungsausschuss für Bebauungsplangebiet „Sittarder Hecke“

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen:

 

Mitglied:                                                Vertreter:

Milthaler Karl-Heinz                                    van den Eynden Franz

Meertens Josef                                    Nöhte Klaus

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

 

k)            Rat der Tageseinrichtung

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen:

 

Ratsmitglieder Josef Rütten und Michael Faßbender.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

 

p)             Aufsichtsrat der EGG Entwicklungsgesellschaft GmbH

 

Gemeinsamer Wahlvorschlag der drei Fraktionen:

 

Mitglied:                                                Vertreter:

Helbig Horst                                                Kehmer Richard

Nöhte Klaus                                                van den Eynden Franz

Tholen Hans-Peter                                    Claßen Günter

 

Gruppenvorschlag der Ratsherren Dammers, Peters und Erkens:

 

Mitglied:                                                Vertreter:

Vaßen Leo                                                Huben Heinz

 

Ratsherr Dammers beantragt geheime Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:                        Gemeinsamer Wahlvorschlag

                                                               der Fraktionen           =  22 Stimmen

                                                               Gruppenvorschlag      =  10 Stimmen

 

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl sind somit gewählt:

 

Mitglied:                                                Vertreter:

Helbig Horst                                                Kehmer Richard

Nöhte Klaus                                                van den Eynden Franz

Vaßen Leo                                                Huben Heinz

 

Ebenfalls gehören gem. § 113 Abs. 2 GO Bürgermeister Bernhard Tholen als Mitglied und Beigeordneter Gerd Dahlmanns als sein Vertreter dem Aufsichtsrat an.

 

 

q)                 Lenkungsgruppe der Gemeinde Gangelt und Onderbanken zur Realisierung des Projekts „Natur- und Landschaftspark Rodebach/Roode Beek“

 

Neben Bürgermeister Tholen, der das Vertretungsrecht in der Lenkungsgruppe für sich in Anspruch nimmt, unterbreitet Herr Helbig den gemeinsamen Wahlvorschlag der drei Fraktionen:

 

Helbig Horst

Meertens Josef

Rütten Josef

van den Eynden Franz

Ruzicka Rudi

 

Gruppenvorschlag der Ratsherren Dammers, Kehmer und Erkens:

 

Huben Heinz

Peters Hermann-Josef

 

Herr Dammers beantragt geheime Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:   gemeinsamer Wahlvorschlag

               der drei Fraktionen:   = 21 Stimmen

               Gruppenvorschlag:   = 11 Stimmen

 

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl sind somit gewählt:

 

Helbig Horst

Meertens Josef

Rütten Josef

Huben Heinz

Peters Hermann-Josef