Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 8: Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  X/0915 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Zum grundsätzlichen Sachverhalt wird auf die Drucksache X/0909 verwiesen. Dort steht die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung von Herrn Bürgermeister Tholen und Ratsmitglied Mansel zum Verzicht auf die Elternbeiträge für die Monate März und April 2020 aufgrund der Schulschließungen zur Entscheidung an.

 

Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände NRW und der Minister für Kinder,  Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW haben sich am 27. April 2020 darauf verständigt, auch für den Monat Mai 2020 die Erhebung von Elternbeiträge für die Kindergärten und schulischen Betreuungsangebote auszusetzen. Die hierdurch entstehenden Ertrags-/Einzahlungsausfälle sollen sich die Kommunen und das Land teilen. Anschließend an diese Übereinkunft hat die Gemeinde dem Betreuungsverein Region Heinsberg e.V. einen weiteren Zuschuss in Höhe von 12.465 € zu leisten, der zur Hälfte vom Land ersetzt wird. Die erforderlichen Mittel sind überplanmäßig bei den Produkten 03.211.01.0 (Nikolausschule) bzw. 03.211.02.0 (Schule der Begegnung), Sachkonto/Finanzrechnungssachkonto 5279007792900, bereitzustellen. Die Deckung kann durch verschiedene Mehrerträge/-einzahlungen bei der Grundsteuer B, den Kompensationsleistungen und den Schlüsselzuweisungen erfolgen.

 

Da die Beitragseinziehung im Mai 2020 als Ausgleich für den erfolgten Einzug des Monats März 2020 ausgesetzt wurde, wird der Ausgleich für den Monat Mai 2020 durch Verzicht auf den Einzug des Monats Juni 2020 erfolgen. 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Gemeinde Gangelt setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf der Grundlage der örtlichen Satzung und Beschlüsse für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.10.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2) für den Zeitraum 01. bis 31. Mai 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Da der Elternbeitrag für den Monat März (dieser wurde bereits von der Vereinbarung über die Aussetzung eingezogen) durch Nichteinzug des Monats Mai 2020 ausgeglichen wird, erfolgt der Ausgleich des Monats Mai 2020 durch Nichteinzug des Elternbeitrages für den Monat Juni 2020.

 

  1. Die Gemeinde Gangelt ersetzt dem Träger der Betreuungsangebote, dem Betreuungsverein Region Heinsberg e.V., die nicht eingehenden Elternbeitrag für den Monat Mai 2020. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bei den Produkten 03.211.01.0 bzw. 03.211.02.0, Sachkonto 527900/Finanz-rechnungssachkonto 727900, bereitgestellt. 

 

  1. Die Deckung der insgesamt für die Monate März bis Mai 2020 benötigten Mittel von 3 x 12.465 € = 37.395 €, erfolgt hälftig durch die Mehrerträge/-einzahlungen des Landes bzw. des Kreises. Die weiteren Mittel in Höhe von rd. 18.700 € werden durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Grundsteuer B von 10.000 €, den Kompensationsleistungen von rd. 7.400 € und den Schlüsselzuweisungen mit einem Anteil von 1.300 € gedeckt.

Kosten € 
        

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

1.            Die Gemeinde Gangelt setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf der Grundlage der örtlichen Satzung und Beschlüsse für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.10.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2) für den Zeitraum 01. bis 31. Mai 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Da der Elternbeitrag für den Monat März (dieser wurde bereits von der Vereinbarung über die Aussetzung eingezogen) durch Nichteinzug des Monats Mai 2020 ausgeglichen wird, erfolgt der Ausgleich des Monats Mai 2020 durch Nichteinzug des Elternbeitrages für den Monat Juni 2020.

 

2.            Die Gemeinde Gangelt ersetzt dem Träger der Betreuungsangebote, dem Betreuungsverein Region Heinsberg e.V., die nicht eingehenden Elternbeitrag für den Monat Mai 2020. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bei den Produkten 03.211.01.0 bzw. 03.211.02.0, Sachkonto 527900/Finanz-rechnungssachkonto 727900, bereitgestellt. 

 

3.            Die Deckung der insgesamt für die Monate März bis Mai 2020 benötigten Mittel von 3 x 12.465 € = 37.395 €, erfolgt hälftig durch die Mehrerträge/-einzahlungen des Landes bzw. des Kreises. Die weiteren Mittel in Höhe von rd. 18.700 € werden durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Grundsteuer B von 10.000 €, den Kompensationsleistungen von rd. 7.400 € und den Schlüsselzuweisungen mit einem Anteil von 1.300 € gedeckt.