Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 22: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V" in Gangelt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB zur Bebauungsplanänderung 2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  X/0905 

Aufgrund von Befangenheit übergibt Bürgermeister Tholen den Vorsitz an seinen Stellvertreter Palloks und verlässt den Beratungstisch.

 

Sodann lässt Herr Palloks über den Sitzungspunkt abstimmen. Es ergeht folgender


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

 

Bürgermeister Tholen kehrt an den Beratungstisch zurück, bedankt sich bei Herrn Palloks und übernimmt wieder den Vorsitz.


Sachlage/Begründung:

 

Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die Verschiebung der Baugrenze in östliche Richtung auf der verfahrensgegenständlichen Fläche vorgenommen.  

 

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wurde in diesem Bauleitplanverfahren von der frühzeitigen Unterrichtung bzw. Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wurde die betroffene Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die 1. Änderung des Bebauungsplanes informiert.

 

Die von der 1. Änderung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstigen betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes nebst der Begründung fand nach ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 19.02.2020 in der Zeit vom 27.02.2020 bis einschließlich 27.03.2020 statt.

 

Mit Schreiben vom 19.02.2020 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung informiert und gebeten, eine Stellungnahme bis zum 27.03.2020 abzugeben.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung und des Planers

 

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Abwägung als Vorgang setzt insbesondere voraus, dass das Anregungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB abgeschlossen ist.

 

Anlässlich der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 wurden keine Anregungen privater Personen vorgebracht.

 

Es wird festgestellt, dass außer den im Sitzungsdienst „Session“ aufgeführten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der Planauslegung bzw. im Verfahren nach § 4 BauGB keine weiteren Stellungnahmen vorgetragen wurden bzw. sonstige abweichende Stellungnahmen während des Verfahrens ausgeräumt werden konnten.

 

 

Alle weiteren Anlagen zu dieser Sitzungsvorlage können im Sitzungsdienst „Session“ eingesehen werden. 

 



 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.            Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gangelt-Nord/V“ mit Begründung und der im Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zu den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird übernommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

2.         Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I. S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gangelt-Nord/V“ mit dazugehöriger Planzeichnung als Satzung.

 

3.1 Die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gangelt-Nord/V“ wird gebilligt.

 

3.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß

§ 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 


Kosten €
     

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:       

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

1.            Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gangelt-Nord/V“ mit Begründung und der im Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zu den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird übernommen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2.         Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I. S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gangelt-Nord/V“ mit dazugehöriger Planzeichnung als Satzung.

 

2.1 Die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gangelt-Nord/V“ wird gebilligt.

 

2.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.