Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 9: Antrag auf Stundung von Gewerbesteuerbeiträgen für Unternehmen in der Gemeinde Gangelt

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  X/0910 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Mit Schreiben vom 16. April 2020 (siehe Anlage) stellt die Gewerbegemeinschaft Gangelt e.V. den Antrag, dass Unternehmen auf Antrag die Zinslose Stundung von Gewerbesteuerbeiträgen gewährt wird. Begründet wird der Antrag mit der finanziellen Belastung der Betriebe durch die Corona Pandemie. Gemäß dem beiliegenden Schreiben, soll den Gewerbesteuerpflichtigen auf Antrag eine zinslose Stundung von Gewerbesteuerbeiträgen für die Dauer von 6 Monaten gewährt werden.

 

Zu steuerlichen Maßnahmen hat sich bereits das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 19. März 2020 geäußert (siehe Anlage II).

Laut dem Schreiben sind Stundungen aufgrund der Corona-Krise zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweist, dass ihm unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden durch die Auswirkungen des Coronavirus entstanden sind. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzung für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Aus Sicht der Verwaltung muss dies der Maßstab für Stundungen sein.

 

Aufgrund des Schreibens des BMF hat die Verwaltung bisher ihre Entscheidungen bezüglich Stundungen getroffen und den Gewerbetreibenden schnellstmöglich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der gesetzlichen Bestimmungen geholfen, die schwierige finanzielle Situation zu bewältigen.

Die Verwaltung wird weiterhin nach den gesetzlichen Vorgaben sowie den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfahlen bei den Stundungsanträgen entscheiden. Die Zielsetzung des Antrages wird somit erreicht.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Gewerbesteuerpflichtigen zudem die Möglichkeit besteht, den Messbetrag für Vorauszahlungen in Abstimmung mit den Steuerberatern und dem zuständigen Finanzamt anpassen zu lassen.

Anhand der verarbeiteten Vorauszahlungsbescheide für das Jahr 2020 kann die Verwaltung berichten, dass von dieser Maßnahme rege Gebrauch gemacht wird, während bis zum 22.04.2020 lediglich 3 Anträge auf Stundung gestellt wurden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der Gewerbegemeinschaft Gangelt e.V. wird unter Beachtung des BMF-Schreibens vom 19.März 2020 zugestimmt.

 


Kosten €
     

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

Dem Antrag der Gewerbegemeinschaft Gangelt e.V. wird unter Beachtung des BMF-Schreibens vom 19.März 2020 zugestimmt.