Gemeinde Gangelt
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Tagesordnungspunkt

TOP 7: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über ein Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Monate 03-04/2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  X/0909 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW am 13. März 2020 eine aufsichtliche Weisung über ein Betretungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen (im Sinne von § 33 Nrn. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz) erlassen. Es hat ferner mit gleichem Datum eine aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen (im Sinne von § 33 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz) im Land Nordrhein-Westfalen erlassen.

Auf Anordnung des Kreises Heinsberg waren alle Einrichtungen im Sinne des § 33 Nrn. 1 – 3 Infektionsschutzgesetz in der Gemeinde Gangelt bereits seit dem 26. Februar 2020 (Aschermittwoch) geschlossen.

 

Daher soll auf die Erhebung der Elternbeiträge von allen Beitragspflichtigen für die Monate März und April verzichtet werden. Das gilt auch für die Eltern, die ihre Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen konnten/können.

 

Die gemeindliche Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, für die Dauer des Betretungsverbotes die Elternbeiträge zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass kann auf Antrag gewährt werden, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragsteller nicht gegeben ist (Sozialgesetzbücher VIII und XII). Somit gibt es derzeit keine Regelung, die den Erlass der Beiträge voraussetzungslos erlaubt. In der aktuellen Situation benötigten die betroffenen Eltern allerdings kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Um unverzüglich Rechtssicherheit zu schaffen, wäre eine Satzungsänderung zu zeitaufwändig. Daher war durch eine Dringlichkeitsentscheidung die Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Beitragspflicht für die Monate März und April zu schaffen.

 

Die Gemeinde Gangelt verzichtet daher auf die vollen Monatsbeiträge für März und April 2020. Für den April war der Einzug zu stoppen. Die bereits für den Monat März erhobenen Beiträge werden mit den Beiträgen eines Folgemonats verrechnet. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein (z.B., weil ein Kind abgemeldet wurde), erfolgt eine Erstattung.

 

Die Elternbeiträge werden unmittelbar vom Betreuungsverein Region Heinsberg e.V., der den offenen Ganztag und die Betreuungsangebote der beiden Grundschulen trägt, erhoben. Insoweit ersetzt die Gemeinde Gangelt dem Betreuungsverein die entfallenden Elternbeiträge in Form eines Zuschusses. Dieser beläuft sich auf 12.465 €/Monat. 

 

Die Landesregierung hat vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landtag angekündigt, den mit der Aussetzung der Beitragserhebung für den April 2020 einhergehenden Ertrags- und Einzahlungsausfall mit 50 % zu übernehmen. Daher liegt der (Netto-)Anteil der Gemeinde für den Monat April bei 6.232,50 €. Die Verwaltung hat sich dafür eingesetzt, dass das Land sich auch an den Ausfallkosten des Monats März beteiligt und dies mit der besonderen und sehr frühen Betroffenheit des Kreises Heinsberg und speziell der Gemeinde Gangelt begründet. Der Kreis Heinsberg hat hierzu eine Zuwendung erhalten, die er anteilig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterleiten wird.

 

Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bei den Produkten 03.211.01.0 (Nikolausschule Breberen) bzw. 03.211.02.0 (Schule der Begegnung Birgden), Sachkonto/Finanzrechnungskonto 527900/727900, bereitgestellt.

 

Die Dringlichkeitsentscheidung war erforderlich, da selbst mit verkürzter Ladungsfrist eine Entscheidung des Gemeinderates oder des Haupt- und Finanzausschusses bis zum Einzugstermin am 1. April 2020 nicht herbeigeführt werden konnte.   

 


Beschlussvorschlag:

 

Die von Bürgermeister Bernhard Tholen und Ratsmitglied Rainer Mansel am 30. März 2020 gefasste nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt:

 

„Gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

 

  1. Die Gemeinde Gangelt setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf der Grundlage der örtlichen Satzung und Beschlüsse für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.10.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

 

Im und für den Zeitraum vom 01. bis 30. April 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

 

Für den Monat März 2020 erfolgt eine Rückzahlung des Elternbeitrages, grundsätzlich in Form einer Verrechnung mit den Elternbeiträgen eines Folgemonats. Die Verwaltung setzt sich für eine Beteiligung des Landes NRW an den Ausfallkosten für den Monat März 2020 ein.

 

  1. Die Gemeinde Gangelt ersetzt dem Träger der Betreuungsangebote, dem Betreuungsverein Region Heinsberg e.V., die nicht eingehenden bzw. zurückzuzahlenden Elternbeiträge für die Monate März und April 2020. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bei den Produkten 03.211.01.0 bzw. 03.211.02.0, Sachkonto 527900/Finanzrechnungskonto 727900, bereitgestellt.“

Kosten €
        

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

Die von Bürgermeister Bernhard Tholen und Ratsmitglied Rainer Mansel am 30. März 2020 gefasste nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt:

 

„Gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

 

1.            Die Gemeinde Gangelt setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf der Grundlage der örtlichen Satzung und Beschlüsse für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.10.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2) im und für den Zeitraum vom 01. bis 30. April 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.

 

Für den Monat März 2020 erfolgt eine Rückzahlung des Elternbeitrages, grundsätzlich in Form einer Verrechnung mit den Elternbeiträgen eines Folgemonats. Die Verwaltung setzt sich für eine Beteiligung des Landes NRW an den Ausfallkosten für den Monat März 2020 ein.

 

2.            Die Gemeinde Gangelt ersetzt dem Träger der Betreuungsangebote, dem Betreuungsverein Region Heinsberg e.V., die nicht eingehenden bzw. zurückzuzahlenden Elternbeiträge für die Monate März und April 2020. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bei den Produkten 03.211.01.0 bzw. 03.211.02.0, Sachkonto 527900/Finanzrechnungskonto 727900, bereitgestellt.“