Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 17: 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" in Birgden im Parallelverfahren hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes 2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" in Birgden im Parallelverfahren 3. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Bevorratungsbeschluss) 4. Beteiligung d

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  X/0877 

Ratsmitglied Schlicher bittet, folgende Wortmeldung ins Protokoll aufzunehmen:

 

Die Beschlussvorlage X/0877 (1. Variante) wurde vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung vom 04.02.2020 unter TOP 5 behandelt und zur Abstimmung gebracht.

In dieser Beschlussvorlage ist in Anlage III (Gestaltungsplan, Variante 08; unverbindlicher Vorentwurf; Datum 07.01.2020) u. a. in der Legende aufgeführt:

 

Einzelhäuser (EFH)                                    ca. 101 Stk.

Doppelhäuser (DH)                                     ca.   44 Stk.

Mehrfamilienhäuser (MFH)                       ca.     3 Stk.

Halle                                                               ça..    1 Stk.

 

Die Beschlussvorlage X/0877 (2. Variante) wurde vom Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 28.04.2020 unter TOP 3 behandelt und zur Abstimmung gebracht.

 

In dieser Beschlussvorlage, die dem Gemeinderat in der heutigen Ratssitzung (12.05.2020) zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ist in Anlage III (Gestaltungsplan, Variante 10; unverbindlicher Vorentwurf; Datum 27.02.2020) in der Legende keine Angabe zu der Anzahl der EFH, DH und MFH sowie Halle enthalten.

 

Dazu habe ich folgende Fragen:

 

a)            Gibt es hierfür einen besonderen Grund?

b)            Wie hoch ist die Gesamtzahl der aktuell geplanten Wohneinheiten?“

 

Nach den Ausführungen von Bürgermeister Tholen liegt hier kein besonderer Grund vor. Die Verwaltung wird die entsprechenden Informationen einholen und in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorlegen.

 

Herr Dohmen bittet darum, dass Details zum Ausbau „Gelindchen III“ wie z.B. die vier Verkehrsanbindungen an „Gelindchen I und II“ ebenfalls demnächst im Bau- und Umweltausschuss beraten werden.

 

Ratsmitglied Peters gibt zu bedenken, dass sich die Ortschaft Birgden zu sehr nach Osten ausdehnt und befürchtet eine Spaltung der Ortschaft in Ost und West. Darum lehnt er eine Erweiterung ab.


Abstimmungsergebnis:

 

28 Ja-Stimmen

  1 Nein-Stimme


Sachlage/Begründung:

 

Bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.02.2020 wurde der TOP beraten. Seinerzeit wurde festgelegt, dass die Angelegenheit erneut dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt wird, wenn der Investor entsprechende Grundstücksverhandlungen abgeschlossen und die Birgdener Ratsgruppe hierüber getagt hat.

 

Da dieses mittlerweile geschehen ist, konnten die beiden Bauleitpläne überarbeitet und nunmehr vorgelegt werden.

 

Da jedoch noch weitere Angelegenheiten bzw. Details zu klären sind, konnten noch keine Begründungen usw. erstellt werden. Um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange möglichst umgehend nach Fertigstellung der vorgenannten Unterlagen durchführen zu können, muss hierzu ein entsprechender Bevorratungsbeschluss gefasst werden.

 

Weitergehende Informationen werden in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gegeben.

 

Die bisher verfügbaren Unterlagen können im Sitzungsdienst „Session“ eingesehen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 



 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Flächennutzungsplan wird in der 64. Änderung geändert. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem beiliegenden Planwerk.

 

2.   Für den genannten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan

      Nr. 81 „Zum Gelindchen/III“ aufgestellt. Das Aufstellungsverfahren erfolgt zeitgleich mit der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3. Für das Verfahren der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und der                zeitgleichen Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Zum Gelindchen/III“ im Parallelverfahren ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten und der noch zu fertigenden Planunterlagen.

 

4.  Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt werden könnten, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten und der noch zu fertigenden Planunterlagen.

 


Kosten €
     

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:         

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

1.            Der Flächennutzungsplan wird in der 64. Änderung geändert. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem beiliegenden Planwerk.

 

2.            Für den genannten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan Nr. 81 „Zum Gelindchen/III“ aufgestellt. Das Aufstellungsverfahren erfolgt zeitgleich mit der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

3.            Für das Verfahren der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und der zeitgleichen Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 „Zum Gelindchen/III“ im Parallelverfahren ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten und der noch zu fertigenden Planunterlagen.

 

4.            Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt werden könnten, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten und der noch zu fertigenden Planunterlagen.