Gemeinde Gangelt
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Tagesordnungspunkt

TOP 6: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Kommunalhaushaltsverordnung von 2019 nach 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  X/0895 

Sachlage/Begründung:

 

Der Bürgermeister hat mit Zustimmung des Gemeinderates (Drucksache IX/501, Sitzung vom 3. Dezember 2013) Grundsätze zur Ermächtigungsübertragung bestimmt.

Übertragbar sind Ermächtigungen demnach nur bei investiven Auszahlungen. Werden Ermächtigungen übertragen, ist dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Ausgabe der Auswirkungen auf den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.

 

Die von 2019 nach 2020 übertragenen Ermächtigungen sind aus der Anlage ersichtlich.

 

Die Übertragungen erhöhen bzw. begründen die Ermächtigungen des Jahres 2020 und führen somit im Jahr 2020 zu einem höheren Liquiditätsabfluss, als in der Haushaltsplanung für dieses Jahr dargestellt ist. Da sie aber im Haushalt 2019 eingeplant waren, handelt es sich bei Betrachtung beider Jahre nur um eine Verschiebung. Auf einige der beabsichtigten Übertragungen wurde bereits auf den Seiten 11 und 12 des Vorberichts des Haushalts 2020 sowie in den Produkten hingewiesen. Es sind jedoch Übertragungen hinzugekommen, da sich der Baufortschritt teilweise verschoben hat bzw. Schlussrechnungen erst nach Ablauf des Haushaltsjahres bei der Verwaltung eingegangen sind.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 


Kosten €
        

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

Die Information wird zur Kenntnis genommen.