Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 18: Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 b BauGB; hier: 1. Aufstellungsbeschluss zur 63. Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB 3. Beteiligung derBehörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  X/0888 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Gangelt am 10.12.2019 wurde bereits der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan im Verfahren nach § 13b BauGB gefasst.

 

Grundsätzlich muss im Verfahren nach § 13b BauGB der Flächennutzungsplan nicht geändert, sondern lediglich im Anschluss an das Verfahren berichtigt werden. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln muss im konkreten Falle jedoch ein Änderungsverfahren durchgeführt werden, aufgrund dessen ein Aufstellungsbeschluss zu fassen ist (nähere Erläuterungen hierzu ergeben sich aus der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung unter Ziffer 2.2).

 

Nachdem die Planunterlagen fertiggestellt wurden, soll nunmehr die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

Die umfangreichen Sitzungsunterlagen können im Sitzungsdienst „Session“ eingesehen werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.    Für den aus dem beiliegenden Planwerk ersichtlichen Geltungsbereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Flächennutzungsplan in seiner 63. Änderung geändert. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Für das Verfahren der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 79 „Auf dem Esel“ im Parallelverfahren ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen.

 

  3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt werden könnten, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

      Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen.

 


Kosten €
     

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Vorgesehen im
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 Fin.-Plan

Jahr
    

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zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
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Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:       

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

1.            Für den aus dem beiliegenden Planwerk ersichtlichen Geltungsbereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Flächennutzungsplan in seiner 63. Änderung geändert. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

2.            Für das Verfahren der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 79 „Auf dem Esel“ im Parallelverfahren ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen.

 

3.            Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die von der Planung berührt werden könnten, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen.