Gemeinde Gangelt
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Tagesordnungspunkt

TOP 12: Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB Hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB zum Bebauungsplan 2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplangemäß § 10 Abs. 1 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2020   GR/X/057 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  X/0870 

Bürgermeister Tholen macht auf die Befangenheit aufmerksam.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Der Rat der Gemeinde Gangelt hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 beschlossen, den Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Vintelner Weg“ aufzustellen.

 

Gleichzeitig wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 18.04.2019 öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.04.2019 mit Fristsetzung bis 29.05.2019 über das Vorhaben unterrichtet.

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 29.04. bis einschließlich 29.05.2019 durchgeführt.

 

In seiner Sitzung am 27.06.2019 hat der Rat der Gemeinde Gangelt beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung öffentlich auszulegen.

 

Die öffentliche Auslegung fand nach ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 18.07.2019  in der Zeit vom 29.07. bis einschl. 29.08.2019 statt.

Mit Schreiben vom 18.07.2019 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung informiert und gebeten, eine Stellungnahme bis zum 29.08.2019 abzugeben.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung und des Planers

 

zu den vorgebrachten Stellungnahmen privater Personen und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

 

Die Abwägung als Vorgang setzt insbesondere voraus, dass das Anregungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB abgeschlossen ist. Dieses Anregungsverfahren und der sonstige Ertrag, der nach § 4 BauGB gebotenen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergeben den Boden, auf dem der abschließende Vorgang des Abwägens stattzufinden hat.

 

Es wird festgestellt, dass außer den in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der Planauslegung bzw. im Verfahren nach § 4 BauGB keine weiteren Stellungnahmen vorgetragen wurden bzw. sonstige abweichende Stellungnahmen während des Verfahrens ausgeräumt werden konnten. Stellungnahmen privater Personen wurden nicht vorgebracht.

 

 

Die umfangreichen Anlagen zu dieser Sitzungsvorlage können im Sitzungsdienst „Session“ eingesehen werden. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 



 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.            Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 76 mit  Begründung und der im vorherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zu den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird übernommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angaben der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2.         Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I. S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan Nr. 76 „Am Vintelner Weg“ mit dazugehöriger Planzeichnung als Satzung.

 

3.1 Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

 

3.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß

§ 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

 

 


 

 


Kosten €
     

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Vorgesehen im
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 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:        

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

1.            Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 76 mit  Begründung und der im vorherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zu den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird übernommen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angaben der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2.            Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I. S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan Nr. 76 „Am Vintelner Weg“ mit dazugehöriger Planzeichnung als Satzung.

 

2.1       Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

 

2.2      Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.