Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 1: Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Gemeinde Gangelt

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.03.2019   HFA/X/037 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  X/0695 

Bürgermeister Tholen und Herr Mevißen erläutern die Sitzungsvorlage und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder. Nach eingehender Diskussion ergeht folgender

 


Abstimmungsergebnis:

 

  9 Ja-Stimmen

  4 Nein-Stimmen

 


Sachlage/Begründung:

 

Aufgrund der neuen Bauordnung für das Land Nordrhein – Westfalen, die am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, ist eine Anpassung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Gemeinde Gangelt erforderlich. Die neue Satzung entspricht inhaltlich der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Bei der Aufteilung der Gebietszonen schlägt die Verwaltung jedoch vor, eine Änderung vorzunehmen. Im Ort Gangelt, welcher in der Gebietszone I festgelegt ist, sollen die in der Satzung aufgeführten Straßenzüge ausgenommen werden.

 

Insbesondere bei Nutzungsänderungen und Renovierungsmaßnahmen im Altbestand besteht gar nicht die Möglichkeit Stellplätze zu schaffen. Oft scheitert es dann daran zu den hohen Renovierungskosten noch die geforderten hohen Ablösebeträge zu zahlen. Andererseits ist die Gemeinde daran interessiert die Altbauten aufzuwerten und den Ortskern schöner zu gestalten. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Satzung entsprechend anzupassen.

 

 

 



 


Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Gemeinde Gangelt, wird in der als Anlage 1 beigefügten Form zugestimmt.


Kosten €
       

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

Dem Rat wird empfohlen, der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Gemeinde Gangelt in der als Anlage 1 beigefügten Form mit nachfolgenden Änderungen zuzustimmen:

 

  1. „Der Rat der Gemeinde Gangelt hat in seiner Sitzung am ………………. aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (Gv. NRW. S. 666) und der §§ 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 8, 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), alle in der zurzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:“

 

  1. § 2 – Festsetzung der Gebietszonen

 

Gebietszone I – Gangelt, ausgenommen Wallstraße, Heinsberger Straße, Sittarder Straße 1 – 36, Frankenstraße 1 – 3, Katharina-Kasper-Straße, Bruchstraße 12 – 30, Kirchstraße, Freihof, Markt, Burgstraße 1 – 4.