Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 3: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.10.2004   GR/001 
Vorlage:  VIII/0003 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachlage/Begründung:

 

Im § 67 der Gemeindeordnung (GO) ist das Verfahren über die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters geregelt. Danach wählt der Rat aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters, die ihn bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation vertreten. § 12 der gemeindlichen Hauptsatzung sieht z.Zt. zwei Stellvertreter des Bürgermeisters vor.

Bei der Wahl der Stellvertreter wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Voraussetzung für die Verhältniswahl zur Bestimmung der stellvertretenden Bürgermeister ist die Einreichung von Wahlvorschlägen in Form von Listen, die die Namen der Ratsmitglieder enthalten, die entsprechend ihrer Reihenfolge zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden sollen. Hierzu sind nur die Fraktionen oder Gruppen (mindestens zwei Personen) berechtigt. Die Wahlvorschläge müssen vor dem Abstimmungsverfahren vorgelegt werden. Abweichend von den eingereichten Wahlvorschlägen, z.B. durch Streichung einzelner Namen auf den Listen, kann nicht gültig gewählt werden.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 GO entscheiden die nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren ermittelten Höchstzahlen über die Reihenfolge des ersten bzw. zweiten Stellvertreters.

 

Beispiel:

 

Bei der Wahl von zwei Stellvertretern entfallen bei 32 abgegebenen gültigen Stimmen auf den Wahlvorschlag A  21, auf den Wahlvorschlag B  7 Stimmen und auf den Wahlvorschlag C  4 Stimmen. Bei Anwendung des Höchstzahlenverfahrens d’Hondt ergibt sich folgendes Bild:

 

                                A                                       B                                  C

 

                               21                                       7                                  4

                              10,5                                    3,5

 

Erster stellvertretender Bürgermeister ist, wer an erster Stelle des Vorschlags A und zweiter stellvertretender Bürgermeister ist, wer an zweiter Stelle des Wahlvorschlags A steht.

Bei Stimmengleichheit findet zunächst eine Stichwahl statt zwischen den Listen, die die gleichen Höchstzahlen erreicht haben. Bleibt es nach der Stichwahl bei gleichen Höchstzahlen, so gilt das Losverfahren. Der Losgewinner erhält die bessere noch zu vergebene Position.

 

Es ist aber auch möglich, dass nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird, weil die Fraktionen oder Gruppen sich auf einen Vorschlag geeinigt haben.

 

Die Wahl wird durch die Annahmeerklärung der Gewählten vollzogen.

                                

 


Beschlussvorschlag:

 

- ohne -


Kosten €
 

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


                        Im Namen der CDU-Fraktion unterbreitet Fraktionsvorsitzender Helbig den Vorschlag, Josef Rütten zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und Klaus Nöhte zum 2. stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.

 

Die SPD- und die FDP-Fraktion schließen sich diesem Vorschlag an. Es folgt eine geheime Wahl.

 

Abstimmungsergebnis:                    24 Ja-Stimmen

                                                                          9 Nein-Stimmen

 

Der Bürgermeister bittet die Gewählten zu sich, gratuliert und fragt, ob sie die Wahl annehmen. Beide Ratsherren bejahen die Frage.