Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 4: Ko-Finanzierung eines LEADER-Projekts und Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwands/einer außerplanmäßigen Auszahlung

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.07.2012   GR/IX/015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  IX/0339 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Nach ausführlichen Erläuterungen des Bürgermeisters zur Unterhaltung des Platzes, zum Betreiber, zum Mietzuschuss, den Eigentumsverhältnissen und zur Haftung des Vereins (diese Frage kann nicht abschließend geklärt werden), stellt Herr Tholen den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

25 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

 

 

Zurückkommend auf TOP 1 wird der zu Beginn der Sitzung noch nicht anwesende sachkundige Bürger Jörg Krause, Gangelt, Pastor-Schleyer-Straße 14, noch vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Bürgermeister in feierlicher Form zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Obliegenheiten verpflichtet.


Sachlage/Begründung:

 

Der KAB der Diözese Aachen e.V. beabsichtigt, im Rahmen eines LEADER-Projektes einen rd. 11.450 qm großen Mehrgenerationenspielplatz zu realisieren. Dieser Spielplatz soll zwischen der Philippenkuhle und dem Hoferweg auf einer heutigen Ackerfläche errichtet werden.  Die Ackerfläche wird durch den Verein angepachtet. Die Birgdener Ratsgruppe unterstützt die Absicht des Vereins, da der Spielplatz eine Spiel- und Kommunikationsstätte für Kinder, Jugendliche und Senioren des Ortes werden wird.

 

Offizieller Betreiber des Spielplatzes ist die Gemeinde; der Verein übernimmt jedoch die Pflege und notwendige Unterhaltungsarbeiten. Insoweit ergibt sich eine Regelung, wie sie auch in Niederbusch besteht.

 

Die Mitgliederversammlung der LAG Der Selfkant hat dem Projekt am 6. Oktober 2011 vorbehaltlich der öffentlichen Ko-Finanzierung einstimmig zugestimmt und das Regionalmanagement beauftragt, mit dem Projektträger einen Zuwendungsantrag zu stellen. Der Verein hat nunmehr die Gemeinde gebeten, dass Projekt mit einem Gesamtvolumen von ca. 65.000 € durch einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu ermöglichen. Der bei der Gemeinde beantragte Zuschuss wird nahezu vollständig in Spielgeräte investiert.

 

Fördermittel sind im Haushaltsplan 2012 nicht eingeplant. Der Zuschuss muss daher außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung der Mehraufwendung/Mehrauszahlung ist gewährleistet (siehe Beschlussvorschlag). 

 

Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Verwaltung, eine positive Beschlussfassung zu dieser Vorlage vorausgesetzt, dem Verein für mindestens 20 Jahre (Bindungsfrist der LEADER-Förderung) im Rahmen der laufenden Verwaltung einen jährlichen Zuschuss in Höhe der zu zahlenden Pacht gewähren wird.


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde gewährt dem Verein KAB für die Diözese Aachen e.V. einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss zur Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes zwischen der Philippenkuhle und dem Hoferweg in Höhe von 25.000 €. Dieser Zuschuss wird bei Produkt 06.366.01, Sachkonto 531800, außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung der Mehraufwendung/Mehrauszahlung erfolgt durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen bei dem Produkt 03.211.02. (Grundschule Birgden), Sachkonto 521500 (Instandsetzung).


Kosten €
            

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Beschluss:

 

Die Gemeinde gewährt dem Verein KAB für die Diözese Aachen e.V. einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss zur Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes zwischen der Philippenkuhle und dem Hoferweg in Höhe von 25.000 €. Dieser Zuschuss wird bei Produkt 06.366.01, Sachkonto 531800, außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung der Mehraufwendung/Mehrauszahlung erfolgt durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen bei dem Produkt 03.211.02. (Grundschule Birgden), Sachkonto 521500 (Instandsetzung).