Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 4: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Im Hönzel" in Birgden gem. § 13 BauGB hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB 2. Beratung der vorläufigen Planfassung 3. Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange gem. § 13 BauGB 4. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2012   BUA/IX/016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  IX/0303 

 

 

Frau Nelis von der VDH Projektmanagement GmbH aus Erkelenz stellt das Vorhaben vor.

 

Ausschussmitglied Huben ist der Ansicht, dass für das Grundstück ein weitaus höherer Verkaufspreis angesetzt werden muss. Herr Bürgermeister Tholen und der Vorsitzende weisen darauf hin, dass diese Angelegenheit erst in der morgigen Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten wird und es sich heute lediglich um die Änderung des Bebauungsplanes handelt.

 

Herr Huben beantragt daraufhin die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

 

Der Vorsitzende lässt alsdann über den Antrag des Herrn Huben abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis über die Absetzung des TOP:

 

  1 Ja-Stimme (für die Absetzung des TOP)

11 Nein-Stimmen (gegen die Absetzung des TOP)  

 

 

Da der TOP demnach nicht von der Tagesordnung abgesetzt wird, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

11 Ja-Stimmen

  1 Nein-Stimme


Sachlage/Begründung:

 

Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 11 „Im Hönzel“ ist im Eckbereich der Straßen „Im Hönzel“ eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ in einer Größe von 364 qm festgesetzt. Im Rahmen der Planung ist vorgesehen, diese Fläche entfallen zu lassen und durch die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes  (WA) zu ersetzen. Durch die Erweiterung der bestehenden Baugrenzen soll eine Bebaubarkeit bzw. ein Anbau an das Bestandsgebäude Nr. 31 ermöglicht werden. Die Baugrenzen sollen hier in Anpassung an das bestehende Baufeld  in einem Abstand von 3,0 m zur Straßenbegrenzungslinie festgelegt werden. Die Planung passt sich an die vorhandenen Baufelder an und sie fügt sich in die bestehende Wohnstruktur ein.  Die städtebauliche Ordnung ist weiterhin gesichert.  



 

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 11 „Im Hönzel“ in Birgden ist mittels der 3. Änderung dergestalt zu ändern, dass die im Eckbereich der Straßen „Im Hönzel“ festgesetzte Grün- bzw. Spielfläche entfällt und hierfür die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) erfolgt. Die Baugrenzen werden in Anpassung an das bestehende Baufeld  in einem Abstand von 3,00 m zur Straßenbegrenzungslinie angepasst.

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ist das Verfahren auf der Grundlage des § 13  BauGB als vereinfachtes Verfahren  durchzuführen.

 

  1. Die vorläufige  Planung (Entwurf) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

  1. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung  bzw. Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird die betroffenen Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB über die 3. Änderung des Bebauungsplanes informiert.

 

Die von der 3. Änderung  des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Im Hönzel“  nebst Begründung  gem. § 3 Abs. 2  BauGB öffentlich auszulegen sowie die von der 3. Änderung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange  von der Auslegung zu berichten.

 

  

           


Kosten €
      

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 11 „Im Hönzel“ in Birgden ist mittels der 3. Änderung dergestalt zu ändern, dass die im Eckbereich der Straßen „Im Hönzel“ festgesetzte Grün- bzw. Spielfläche entfällt und hierfür die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) erfolgt. Die Baugrenzen werden in Anpassung an das bestehende Baufeld  in einem Abstand von 3,00 m zur Straßenbegrenzungslinie angepasst.

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ist das Verfahren auf der Grundlage des § 13  BauGB als vereinfachtes Verfahren  durchzuführen.

 

  1. Die vorläufige  Planung (Entwurf) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

  1. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung  bzw. Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird die betroffenen Öffentlichkeit durch Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB über die 3. Änderung des Bebauungsplanes informiert.

 

Die von der 3. Änderung  des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Im Hönzel“  nebst Begründung  gem. § 3 Abs. 2  BauGB öffentlich auszulegen sowie die von der 3. Änderung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange  von der Auslegung zu berichten.