Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 3: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 "Gewerbegebiet Hoferweg II" in Birgden gemäß § 13 BauGB hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Bebauungsplanänderung 2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.03.2012   BUA/IX/016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  IX/0307 

 

Frau Nelis von der VDH Projektmanagement GmbH aus Erkelenz stellt das Vorhaben vor.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Der Rat der Gemeinde Gangelt hat in seiner Sitzung am 20.10.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 47 mittels der 1. Änderung dergestalt zu ändern, dass das Baufeld innerhalb des Änderungsbereiches bis zur Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 47 erweitert wird und der Abstand von 3,00 m bis 7,50 m folglich entfällt. Hierzu soll die im Bebauungsplan festgesetzte Planstrasse 1 mit Wendehammer und angrenzender fußläufiger Anbindung entfallen. Zur Gewährung einer besseren Ausnutzbarkeit des Grundstückes mit nutzungsbedingtem hohen Flächenbedarf ist die geplante Erweiterung des Baufeldes an die Grenze empfehlenswert.

 

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wurde gleichzeitig beschlossen, dass Verfahren auf der Grundlage des § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren durchzuführen.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wurde in diesem Bauleitplanverfahren von der frühzeitigen Unterrichtung bzw. Erörterung nach § 3Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wurde die betroffene Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die 1. Änderung des Bebauungsplanes informiert.

 

Die von der 1. Änderung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstigen betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes nebst der Begründung fand nach ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 02.12.2011 in der Zeit vom 19.12.2011 bis einschließlich 19.01.2012 statt.

Mit Schreiben vom 15.12.2011 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung informiert und gebeten, eine Stellungnahme bis zum 19.01.2012 abzugeben.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung und des Planers:

 

Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Abwägung als Vorgang setzt insbesondere voraus, dass das Anregungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB abgeschlossen ist.

 

Anlässlich der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 wurden keine Anregungen vorgebracht.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben allesamt positive Stellungnahmen abgegeben.

 

Da keine Anregungen anlässlich der öffentlichen Auslegung vorgetragen wurden und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange positiv zu der Bebauungsplanänderung Stellung genommen haben, ist der vom Gesetz her vorgesehene Abwägungsvorgang entbehrlich. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.         Die während der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Gewerbegebiet Hoferweg II“ und der Begründung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            Die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zu den vorgebrachten Anregungen bzw. Stellungnahmen wird übernommen.

 

            Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

2.            Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBI. I. S 2414) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Gewerbegebiet Hoferweg II“ als Satzung.

 

2.1 Die Begründung zum Bebauungsplan wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.

2.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 


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Vorgesehen im
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Jahr
    

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Mittel stehen
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Deckungsvorschlag:       

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

 

1.         Die während der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Gewerbegebiet Hoferweg II“ und der Begründung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            Die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zu den vorgebrachten Anregungen bzw. Stellungnahmen wird übernommen.

 

            Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

2.            Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBI. I. S 2414) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Gewerbegebiet Hoferweg II“ als Satzung.

 

2.1 Die Begründung zum Bebauungsplan wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beschlossen.

2.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.