Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 4: Bildung einer Rücklage im Regiebetrieb Freibad

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2009   HFA/IX/001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  IX/0033 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Bürgermeister Tholen und Beigeordneter Dahlmanns geben kurze Erläuterungen zum Sachverhalt.

 

Herr Erkens spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für die Bildung einer Rücklage aus, bittet jedoch gleichwohl darum, die Rutsche durch eigenes Personal regelmäßig überprüfen zu lassen.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Das Freibad der Gemeinde Gangelt ist ein sog. Regiebetrieb. Unter dieser Bezeichnung versteht man eine rechtlich unselbständige Einrichtung des öffentlichen Rechts, die sowohl organisatorisch als auch haushalts- und finanzwirtschaftlich in die Körperschaft „Gemeinde Gangelt“ eingegliedert ist. Obschon das Freibad damit Teil der Gebietskörperschaft Gemeinde ist, wird es steuerlich als Betrieb gewerblicher Art (BGA) betrachtet. Damit sind die im BGA erzielten Gewinne auch grundsätzlich der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen.

 

Aufgrund der Führung des Freibades als Regiebetrieb gilt in kapitalertragsteuerlicher Hinsicht die steuerliche Fiktion, dass evtl. Gewinne im BGA ohne besonderen Rücklagebeschluss des Rates als an die Gemeinde ausgeschüttet gelten. Gewinne entstehen, wenn im jeweiligen Wirtschaftsjahr die Erträge die Aufwendungen übersteigen. Neben den Eintrittsgelder werden Erträge im BGA Freibad grundsätzlich auch durch Gewinnausschüttungen der Beteiligungsunternehmen (Verbandswasserwerk Gangelt GmbH, Kreiswerke Heinsberg GmbH und EGG Entwicklungsgesellschaft Gangelt GmbH) erzielt. Diese Beteiligungen stellen gewillkürtes Betriebsvermögen des BGA dar. Die vollständige Erfassung von Gewinnausschüttungen gilt unabhängig von der Befreiungsvorschrift des § 8 b Körperschaftssteuergesetz, wonach lediglich 5 % der Ausschüttungsbeträge den steuerlichen Gewinn erhöhen. Diese Befreiungsvorschrift findet aber gerade für kapitalertragssteuerliche Zwecke keine Anwendung, weil hierfür der nach handelsrechtlichen Bestimmungen ermittelte Gewinn maßgeblich ist. Ein Ansatz der Gewinnausschüttungen für kapitalertragssteuerliche Zwecke unterbleibt nur ausnahmsweise in den Fällen, in denen die Gewinnausschüttungen aus dem sog. Einlagenkonto der Beteiligungsgesellschaft gespeist sind.  

 

Körperschafts- und gewerbesteuerliche Gewinne sind beim Freibad schon von daher und aufgrund hoher Verlustvorträge aus Vorjahren in absehbarer Zeit nicht zu befürchten.

 

Bezüglich der Kapitalertragsteuer hat die Gemeinde in diesem Jahr aber Nachzahlungen für Vorjahre leisten müssen, weil die handelsrechtliche Gewinnfiktion mangels Rücklagenbildung gegriffen hat.

 

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Schalen der Rutsche aufgrund ihres Zustandes nicht mehr lange genutzt werden können. Ein Austausch muss nach dem Schwimmbadpersonal erteilten Angaben des TÜV spätestens zur Saison 2011 erfolgen. Im Jahr 2010 kann die Rutsche unter Verstärkung der Kontrollen noch genutzt werden.

 

Durch die Bildung der Rücklage für die anstehende Erneuerung der Rutsche soll für das Jahr 2009 eine evtl. Kapitalertragsteuerforderung vermieden werden. Die Rücklage kann max. bis zur Höhe des kapitalertragsteuerlichen Gewinns gebildet werden. Wie hoch dieser sein wird, liegt derzeit noch nicht fest. Aufgrund des Ergebnisses des Jahres 2007 (die Erklärung 2008 ist derzeit in Bearbeitung) ist jedoch nicht mit einem Gewinn zu rechnen, der die Erneuerungskosten der Rutsche (geschätzt 60.000 € netto) erreichen wird.

 

Soweit der Gewinn niedriger als 60.000 € netto ausfällt, könnte bei Umsetzung des Beschlussvorschlages die Rücklage im folgenden Wirtschaftsjahr ohne neuen Ratsbeschluss entsprechend aufgestockt werden.  

 

  

 


Beschlussvorschlag:

 

Im Regiebetrieb Freibad wird zur Erneuerung der Rutsche eine Rücklage in Höhe von bis zu 60.000 € netto gebildet.

 


Kosten €
         

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Im Regiebetrieb Freibad wird zur Erneuerung der Rutsche eine Rücklage in Höhe von bis zu 60.000 € netto gebildet.