Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 6: Bereitstellung von Windelsäcken

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2009   HFA/IX/001 
Vorlage:  IX/0030 

Nachdem Herr Mansel den Antrag der SPD-Fraktion erläutert hat, ist Beigeordneter Dahlmanns der Auffassung, dass eine Überprüfung bei Pflegebedürftigen schwer möglich sei. Sodann stellt er eine fiktive Berechnung zur möglichen Belastung des Sozialetats sowie zum möglichen Defizit im Gebührenhaushalt an.

 

Herr Erkens lehnt den SPD-Vorschlag ab, da das bisher gewährte Begrüßungsgeld in Verbindung mit dem Besuch des Bürgermeisters in der Bevölkerung gut angekommen sei.


Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

1 Enthaltung


Sachlage/Begründung:

 

Die SPD-Fraktion stellt mit Schreiben vom 18.11.2009 den Antrag, Eltern von Kleinkindern sowie bedürftigen Familien mit Pflegefällen geeignete Müllsäcke zur unentgeltlichen Entsorgung von Einmalwindeln zur Verfügung zu stellen.

Die Kosten für deren Entsorgung sollen nicht auf alle Haushalte umgelegt, sondern aus dem Sozialetat bestritten werden.

 

Die politischen Gremien der Gemeinde Gangelt haben sich bereits in der Vergangenheit mit dieser Thematik beschäftigt, u.a. auch im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das Geldgeschenk anlässlich der Geburt eines Kindes im März 2007 ( siehe DS VIII /0370 ).

 

Mit dem symbolischen Geldgeschenk wird verdeutlicht, dass Rat und Verwaltung der Gemeinde Gangelt um die besonderen Belastungen junger Familien wissen.



 

Anlagen:

 


Beschlussvorschlag:

 

- ohne -


Kosten €
     

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:      

 


Dem Antrag der SPD-Fraktion, Eltern von Kleinkindern sowie bedürftigen Familien mit Pflegefällen geeignete Müllsäcke zur unentgeltlichen Entsorgung von Einmalwindeln zur Verfügung zu stellen, wird zugestimmt