Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 5: Vergabe von Aufträgen zur Umsetzung der Bildungsinfrastrukturpauschale des Konjunkturpaketes II

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2009   HFA/IX/001 
Vorlage:  IX/0029 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Nach den Erläuterungen des Bürgermeisters erklärt Herr Schröder für die UB-Fraktion, dass die vorgeschlagenen Wertgrenzen angemessen sind, die alleinige Vergabe durch den Bürgermeister jedoch bedenklich sei. Er ist der Auffassung, dass Auftragsvergaben über 15.000 € in den Ausschuss gehören. Herr Erkens erwidert, dass man dies in der CDU-Fraktion anders sehe. Mit der Vergabe der Aufträge durch den Bürgermeister sei ein schnelleres Handeln möglich. Er schlägt jedoch vor, dass der Bürgermeister bei Auftragsvergaben, die die sonst geltenden Wertgrenzen überschreiten, in den der Auftragsvergabe folgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses berichtet.

 

Für die SPD- und FDP-Fraktion erklären Herr Mansel und Herr Ruzicka, in diesem speziellen Einzelfall dem CDU-Vorschlag zuzustimmen.


Abstimmungsergebnis:

 

13 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

 


Sachlage/Begründung:

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26. März 2009 unter Drucksache VIII/0644 beschlossen, dass im Bereich des Investitionsschwerpunktes Bildung des Konjunkturpaketes II folgende Maßnahmen umgesetzt werden sollen:

 

a)            Energetische Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Grundschule Breberen

(Raumlufttechnik, Heiztechnik, MSR, Beleuchtung, Schwimmbadtechnik, Dachhaut einschl. Dämmung, Fensteranlage), geschätztes Investitionsvolumen = 420.000 EUR

 

b)            Energetische Sanierung des Sporttrakts der Grundschule Birgden

(Raumlufttechnik, Heiztechnik, MSR, Beleuchtung), geschätztes Investitionsvolumen = 180.000 €

 

Am 29. September 2009 vergab der Gemeinderat dann nach Vorberatung im Fachausschuss am 22. September 2009, Drucksachen VIII/705 und 687, die erforderlichen externen Fachingenieurleistungen. Während sich seit der Beratung im März für die Maßnahmen in Birgden keine Veränderungen ergaben, wurde für die Maßnahmen in Breberen in der Drucksache VIII/0687 darauf hingewiesen, dass aufgrund weiterer spezifischer Überprüfungen des Baukörpers und unter Berücksichtigung der Bauphysik Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen groben Kostenschätzung im Bereich der Außenhaut des Gebäudekomplexes und im Bereich der Innendeckenverkleidung der Schwimmhalle von rd. 160.000 € berücksichtigt werden müssen. Diese Maßnahme wird somit Gesamtkosten von ca. 580.000 € verursachen.

 

1. Wertgrenzen

Mit Beschluss vom 21. September 2006 hat der Haupt- und Finanzausschuss folgende Wertgrenzen für Auftragsvergaben festgelegt:

 

  • Freihändige Vergaben bis 10.000 €, ab 1.500 € mindestens 3 Vergleichsangebote
  • Beschränkte Ausschreibungen

- im Tiefbau bis 100.000 €

- im Bereich Rohbauarbeiten bis 50.000 €

- im Bereich sonstiger Hochbau, bei Pflanzungen und Straßenausstattungen bis 25.000 €

 

Alle Beträge verstehen sich zusätzlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Land Nordrhein-Westfalen durch einen gemeinsamen Runderlass der Ministerien für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie Bauen und Verkehr zur Beschleunigung der Investitionen in den Jahren 2009 und 2010 neue Schwellenwerte für die Auftragsvergaben festgelegt und diese den Gemeinden zur Anwendung  empfohlen.  Dieser Erlass sieht folgende Wertgrenzen vor:

 

  • Freihändige Vergaben bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert von 100.000 € ohne Umsatzsteuer
  • Beschränkte Ausschreibungen bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert von 1.000.000 € ohne Umsatzsteuer

 

Die Verwaltung schlägt vor, der grundsätzlichen Intention des Erlasses zu folgen und die Wertgrenzen für die Vergaben anzupassen. Es wird jedoch als ausreichend erachtet, für die Vergaben im Bereich des Investitionsschwerpunktes Bildung die Wertgrenzen auf 30.000 € (freihändige Vergabe) bzw. 300.000 € (beschränkte Ausschreibung) festzusetzen.

 

2. Zuständigkeit für die Vergaben

Nach der Zuständigkeitsordnung werden Aufträge, sofern es sich bei ihnen nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, bis zu 15.000 € vom Bürgermeister vergeben. Bei höheren Aufträgen liegt die Zuständigkeit bei den Ausschüssen.

 

Die Maßnahmen an den beiden Grundschulen bestehen aus einer Vielzahl von Einzelleistungen/-gewerken. Insbesondere gilt dies für die Schule in Breberen. Diese Arbeiten greifen dabei ineinander bzw. stehen in einem direkten zeitlichen Zusammenhang (z.B. Lüftungssysteme und Innendecken).  Um die notwendige Flexibilität in der Umsetzung der Maßnahmen zu erhalten, schlägt die Verwaltung daher vor, den Bürgermeister mit den Auftragsvergaben zu beauftragen. So kann sichergestellt werden, dass die Gesamtmaßnahmen, die während des laufenden Schulbetriebes umgesetzt werden müssen, möglichst schnell und effektiv unter Berücksichtigung der zeitlichen Ressourcen der techn. Mitarbeiter umgesetzt werden können.


Beschlussvorschlag:

 

Zur Umsetzung der aus der Abwicklung des Konjunkturpaketes II – Teil Bildungsinfrastruktur – entwickelten Maßnahmen werden folgende Vergaberegelungen getroffen:

 

1. Wertgrenzen

Bis zu einem vorab geschätzten Auftragwert in Höhe von 30.000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen Vergaben freihändig unter Einholung von mindestens 3 Vergleichsangeboten.

Bis zu einem vorab geschätzten Auftragwert in Höhe von 300.000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen Vergaben nach beschränkter Ausschreibung.

Vergaben mit einem vorab geschätzten Auftragswert von mehr als 300.000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen nach öffentlicher Ausschreibung.

 

2. Zuständigkeit für die Vergaben

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Aufträge zu erteilen.


Kosten €
       

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

Dem Rat der Gemeinde Gangelt wird empfohlen zu beschließen, zur Umsetzung der aus der Abwicklung des Konjunkturpaketes II – Teil Bildungsinfrastruktur –  entwickelten Maßnahmen folgende Vergaberegelungen zu treffen:

 

  1. Wertgrenzen

Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 30.000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen Vergaben freihändig unter Einholung von mindestens 3 Vergleichsangeboten.

Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 300.000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen Vergaben nach beschränkter Ausschreibung.

Vergaben mit einem vorab geschätzten Auftragswert von mehr als 300.000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen nach öffentlicher Ausschreibung.

 

  1. Zuständigkeit für die Vergaben

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Aufträge zu erteilen.

 

3.      Der Bürgermeister wird beauftragt, über Auftragsvergaben, die die sonst geltenden Wertgrenzen überschreiten, in den der Auftragsvergabe folgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses zu berichten.