Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 3: 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2009   HFA/IX/001 
Vorlage:  IX/0024 

Nach kurzen Erläuterungen des Bürgermeisters teilt Herr Erkens mit, dass die CDU-Fraktion die Gebührenerhöhung zwar grundsätzlich kritisch sehe, der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung jedoch zustimmen wolle. Weiter regt er im Zusammenhang mit der Niederschlagswassergebühr vor, nochmals alle versiegelten Flächen komplett zu überprüfen.

 

Bürgermeister Tholen schlägt vor, den entsprechenden Fragebogen zusammen mit dem Grundbesitzabgabenbescheid zu versenden.

 

Herr Schröder erwähnt, dass die Stadt Heinsberg diesbezüglich Luftaufnahmen habe machen lassen. Beigeordneter Dahlmanns tendiert wegen des geringeren Aufwandes eher zu der Fragebogenaktion.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Für die Benutzung der gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen erhebt die Gemeinde Gangelt Kanalbenutzungsgebühren nach dem sog. Schmutzwassermaßstab (entsprechend dem Frischwasserbezug in m3) sowie nach dem Niederschlagswassermaßstab (entsprechend der Niederschlagswasser abführenden Fläche in m2). Seit dem 1. Januar 2005 betragen die Entwässerungsgebühren 2,37 €/m3 Schmutzwasser bzw. 0,75 €/m2 befestigter Fläche. Grundlage der Gebührenerhebung ist das Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Satzung über die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Gemeinde Gangelt. Eine Überprüfung der Gebührensätze hat ergeben, dass die derzeitigen Gebührensätze nicht mehr auskömmlich sind. Eine Erhöhung ist daher unumgänglich. Bei der Gebührenneufestsetzung kann jedoch auf Gebührenüberschüsse der Vorjahre zurückgegriffen werden; diese ermöglichen eine moderate Anpassung.

 

Die Gebührenkalkulation ist der Vorlage beigefügt. Als neue Gebührensätze werden 2,47 €/m3 (Steigerung 4,2 %) und 0,77 €/m2 (Steigerung 2,7 %) empfohlen.

 

Aus der nachfolgenden Beispielberechnung ist ersichtlich, wie sich die Gebührenerhöhung auf einen Musterhaushalt (4 Personen, 140 m3 Wasserverbrauch, 130 m2 versiegelte Fläche) auswirkt:

 

 

Jahresgebühr bisher

Jahresgebühr künftig

Mehrbelastung

140 m3 Abwasser

331,80 €

345,80 €

14,00 €

130 m2 versiegelte Fläche

97,50 €

100,10 €

2,60 €

 

429,30 €

445,90 €

16,60 €

 

Die Nachbargemeinden Selfkant und Waldfeucht haben für das nächste Jahr folgende Gebührensätze kalkuliert:

 

Gemeinde

Schmutzwassergebühr

Niederschlagswassergebühr

Selfkant

3,29 €/m3

0,72 €/m2

Waldfeucht

3,12 €/m3

0,46 €/m2

 

Auch hier wird zu Vergleichszwecken die Jahresbelastung eines Musterhaushalts dargestellt:

 

 

Selfkant

Waldfeucht

140 m3 Abwasser

460,60 €

436,80 €

130 m2 versiegelte Fläche

93,60 €

59,80 €

 

554,20 €

496,60 €

 

Die Neufestsetzung der Gebühren kann nur durch eine Änderung der Gebührensatzung erfolgen. Hierzu ist es erforderlich eine Änderungssatzung zu erlassen. Der Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt.


Beschlussvorschlag:

 

Der dieser Vorlage beiliegende Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

 


Kosten €
       

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

Dem Rat der Gemeinde Gangelt wird empfohlen, den der DS IX/0024 beiliegenden Satzungsentwurf als Satzung zu beschließen. Im Jahr 2010 ist eine Überprüfung aller versiegelten Flächen vorzunehmen.