Gemeinde Gangelt
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Tagesordnungspunkt

TOP 4: 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1a in der Ortslage Birgden im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB hier: 1.Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 2.Beratung der vorläufigen Planfassung 3.Beteiligung der Bürger undder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2009   BPA/045 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  VIII/0664 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig


Sachlage/Begründung:

 

Es ist vorgesehen, dass in der Gemarkung Birgden, Flur 2 gelegene Flurstück 309 sowie das angrenzende Flurstück 290 mit Wohnanlagen für Menschen mit Behinderungen zu bebauen.

Die im Bebauungsplan Nr. 1a auf dem Flurstück 309 festgesetzten „überbaubaren Flächen“ lassen jedoch nur eine begrenzte Tiefenbebauung zu.

 

Da die planungsrechtlichen Vorschriften des Bebauungsplanes Nr. 1a (Tiefenbebauung) dem Bau einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderungen entgegenstehen, ist das Flurstück 309 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu nehmen.

Nach Rechtskraft der Bebauungsplanänderung ist das Bauvorhaben nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen.

 

Darüber hinaus sind die Baugrenzen der „überbaubaren Fläche“ auf dem Flurstück 307 den Erfordernissen entsprechend anzupassen.

 

Falls gewünscht, werden weitergehende Informationen zur Bebauungsplanänderung in der Sitzung gegeben.

 

 

 

 

 



 

 


Beschlussvorschlag:

 

 

1.        Der Bebauungsplan Nr. 1a in Birgden ist mittels der 1. Änderung dergestalt zu ändern, dass das Flurstück 309 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes genommen wird. Darüber hinaus sind die Baugrenzen der „überbaubaren Flächen“ auf dem Flurstück 307 den Erfordernissen entsprechend anzupassen.

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden ist das Verfahren auf der Grundlage des § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren durchzuführen.

 

2.         Die vorläufige Planfassung (Vorentwurf) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

3.         Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung bzw. Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

            Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird die betroffene Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes informiert.

 

            Die von der 1. Änderung und der Teilaufhebung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstiger betroffenen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

4.         Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf der 1. Änderung und der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1a nebst Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die von der 4. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstigen betroffenen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.


Kosten €
     

Produkt/Sachkonto
     

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

 

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

 

1.        Der Bebauungsplan Nr. 1a in Birgden ist mittels der 1. Änderung dergestalt zu ändern, dass das Flurstück 309 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes genommen wird. Darüber hinaus sind die Baugrenzen der „überbaubaren Flächen“ auf dem Flurstück 307 den Erfordernissen entsprechend anzupassen.

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden ist das Verfahren auf der Grundlage des § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren durchzuführen.

 

2.         Die vorläufige Planfassung (Vorentwurf) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

3.         Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung bzw. Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

            Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird die betroffene Öffentlichkeit durch Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes informiert.

 

            Die von der 1. Änderung und der Teilaufhebung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstiger betroffenen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

4.         Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf der 1. Änderung und der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1a nebst Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die von der 4. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes berührten Behörden und sonstigen betroffenen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.