Gemeinde Gangelt
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Tagesordnungspunkt

TOP 1: Beanstandung der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 11.02.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2009   BPA/045 
Vorlage:  VIII/0660 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Huben moniert die Beschlussfassung in der Niederschrift vom 11.02.2009. Demnach könne es nicht angehen, wenn man die betroffenen Bürger in einer Bürgerversammlung zur Zahlungsbereitschaft von Beiträgen befragt, ohne diesen konkrete Zahlen nennen zu können. Vielmehr muss den Bürgern eine ausschreibungsfähige Planung mit entsprechenden Kosten vorgestellt werden. 

 

Herr Milthaler teilt mit, dass die damalige Beschlussfassung korrekt war.

 

Anschließend lässt der stellvertretende Vorsitzende Herr Ohlenforst darüber abstimmen, ob die  Niederschrift aufgrund der Beanstandung des Herrn Löder geändert wird.


Abstimmungsergebnis:

 

  1 Ja-Stimmen

14 Nein-Stimmen  


Sachlage/Begründung:

 

In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 24.03.2009 wurde die Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2009 von Herrn Ausschussmitglied Löder beanstandet. In der Niederschrift sollen zwei Beschlüsse nicht richtig wiedergegeben worden sein.

 

Herr Löder ist der Ansicht, dass zu Drucksache VIII/0619 (Ausbau eines Teilstückes der Dorfstraße) inhaltlich folgender Beschluss gefasst worden sei: „Die Verwaltung legt eine genaue Kostenaufstellung für einen Vollausbau sowie einen Deckenüberzug vor, damit den betroffenen Bürgern in einer Bürgerversammlung die für sie eventuell anfallenden Kosten mitgeteilt werden können.“

 

Zu Drucksache VIII/0620 (Wassereinlaufquerung Am Wasberg/B 56) sei inhaltlich folgender Beschluss gefasst worden: „Der Schlammfang sowie die Abflussleitung sollen vergrößert werden.“

 

 

Tatsächlich wurden in der Niederschrift jedoch folgende Beschlüsse gefasst.

 

Zu Drucksache VIII/0619

 

„Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Anwohner zu dem geplanten Vorhaben in einer Bürgerversammlung angehört werden sollen. Hierbei soll geklärt werden, ob die Anwohner zur Zahlung von entsprechenden Beiträgen nach dem BauGB bereit sind.“

 

 

Zu Drucksache VIII/0620

 

„Die Verwaltung erarbeitet einen kostengünstigen Vorschlag zur Errichtung eines Schlammfangs.“ 

 

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2009 wurde wie gewohnt vom Schriftführer erstellt und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Bürgermeister zur Genehmigung und Unterzeichnung vorgelegt.

 

Nach den Kommentierungen zu § 52 GO NRW hat die unterzeichnete Niederschrift den Charakter einer öffentlichen Urkunde mit der Bedeutung eines Beweismittels. Diese kann zwar durch Gegenbeweise entkräftet werden, jedoch ist dafür der volle Nachweis der Unrichtigkeit erforderlich.

 

Ist der Rat bzw. der Ausschuss der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig oder nicht vollständig wiedergibt, so kann er dies nur durch Beschluss feststellen. 

 

Demnach muss der Bau- und Planungsausschuss über die Beanstandung in Verbindung mit einer Änderung der Niederschrift abstimmen.



 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Ergibt sich aus der Beratung.


Kosten €
     

Produkt/Sachkonto
       

Vorgesehen im
 Erg.-Plan


 Fin.-Plan

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


 

Die Niederschrift der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 11.02.2009 bleibt in ihrer jetzigen Form bestehen und wird nicht geändert.