Gemeinde Gangelt
Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein

Tagesordnungspunkt

TOP 8: Verteilung der Ausschussvorsitze, Benennung der Ausschussvorsitzenden und Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze, Benennung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.10.2004   GR/001 
Vorlage:  VIII/0008 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachlage/Begründung:

 

Nach § 58 Abs. 5 der Gemeindeordnung geht man bei der Verteilung der Ausschussvorsitze zunächst davon aus, dass eine Einigung zwischen den Fraktionen des Rates zustande kommt. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, oder widerspricht mindestens 1/5 der Ratsmitglieder der zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarung, so ist gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 ff. zu verfahren. Dieses Verfahren wird auch „Zugreifverfahren“ genannt.

 

Das Verfahren über die Verteilung und Zuteilung der Ausschussvorsitze betrifft die nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Ausschüsse, alle freiwilligen Ausschüsse, den Schulausschuss und den Wahlprüfungsausschuss; ausgenommen bleibt der Haupt- und Finanzausschuss. Den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss führt der Bürgermeister; ein oder mehrere Vertreter werden aus der Mitte des Ausschusses gewählt.

 

Das Zugreifverfahren macht einen Beschluss des Rates oder des jeweiligen Ausschusses entbehrlich. Die Benennung der Ausschussvorsitzenden muss gegenüber dem Rat erklärt und protokolliert werden.

Zugreifverfahren bedeutet, dass den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt werden, die sich durch Teilung der Mitgliederzahl durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.

Der Haupt- und Finanzausschuss unterliegt nicht dem Zugriffsverfahren, da der Vorsitz kraft Gesetzes beim Bürgermeister liegt.

 

Beispiel:

 

                  Fraktion A                  Fraktion B                  Fraktion C

 

                    2,1      (1)   7    (3) Los       4    (7)

                  10,5      (2)      3,5 (8) Los       2

                    7         (3) Los

                    5,25    (5)

                    4,2      (6)

                    3,5      (8) Los

 

Der A-Fraktion stehen die Rangziffern 1, 2, 5, 6 zu, während für die Zuteilung der Rangziffern 3/4 und 8/9 das Los zwischen A- und B-Fraktion zu ziehen ist; die Rangziffer 7 entfällt auf die C-Fraktion.

 


Beschlussvorschlag:

 

- ohne -


Kosten €
 

Haushaltsstelle
     

Vorgesehen im
 Vw.Hh.


 Vm.Hh.

Jahr
    

Mittel stehen
zur Verfügung

Mittel stehen
nicht zur
Verfügung

Mittel stehen nur mit

 

Deckungsvorschlag:      

     

zur Verfügung

Sichtvermerk Kämmerer:     

 


Die Fraktionen stimmen darin überein, dass die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt werden sollen:

 

1.            Bau- und Planungsausschuss                               -            CDU

2.            Sport- und Vereinsausschuss                                 -            CDU

3.            Schulausschuss                                                            -            CDU (per Losentsch.)

4.                  Ausschuss für Kulturförderung, Tourismus

und Partnerschaften                                                -            SPD

5.         Umweltausschuss                                                          -           CDU

6.         Wahlprüfungsausschuss                                     -           CDU

7.         Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales       -           FDP

8.            Rechnungsprüfungsausschuss                          -            SPD

(per Losentscheid)

 

       Vor der Benennung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter berichtet Fraktionsvorsitzender Helbig, dass aufgrund zweier Strömungen in seiner Fraktion die Benennung der Vorsitzenden/Stellvertreter für den Schul- und den Umweltausschuss erst nach einer nochmaligen Beratung in der Fraktion erfolgen soll.

 

       Im übrigen werden folgende Ratsmitglieder benannt:

 

       Bau- und Planungsausschuss:

       Vorsitzender:                           Hans-Peter Tholen

       Stv. Vorsitzender:               Hans Ohlenforst

 

Sport- und Vereinsausschuss:

       Vorsitzender:                           Gottfried Laumen

       Stv. Vorsitzender:               Werner Mertens

 

       Wahlprüfungsausschuss:

       Vorsitzender:                           Gerhard Löder

       Stv. Vorsitzender:               Werner Mertens

 

       Nach dieser Benennung durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden bittet Ratsherr Dammers zu protokollieren, dass er die Besetzung nicht für rechtens hält.

 

            Von der SPD-Fraktion werden benannt:

 

            Ausschuss für Kulturförderung, Tourismus und Partnerschaft:

            Vorsitzender:                     Cornelius Formen

            Stv. Vorsitzender:          Michael Faßbender

 

            Rechnungsprüfungsausschuss:

            Vorsitzender:                     Klaus Nöhte

            Stv. Vorsitzender:          Michael Faßbender

 

            Von der FDP-Fraktion werden benannt:

 

            Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales:

            Vorsitzender:                     Heinz-Josef Schürgers

            Stv. Vorsitzender:          Rudi Ruzicka

 

In Reaktion auf die Äußerungen des Ratsherrn Dammers bittet Fraktionsvorsitzender Helbig zu protokollieren, dass die Benennung der Personen für die Ausschussvorsitze rechtmäßig zustande gekommen ist, obwohl die „andere Gruppe“ die CDU-Fraktionssitzung bereits verlassen hatte. Ratsmitglied Aretz bittet, diesen Punkt zur Beratung in der Fraktion zurück zu nehmen. Herr Helbig verweist auf die Beschlusslage in der Fraktion, wonach lediglich nochmals die Benennung der Vorsitzenden/Stellvertreter für den Schul- und Umweltausschuss zu beraten ist.